ECLI:DE:BGH:2019:070219B1STR484.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 484/18 vom 7. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 7. Februar 2019 g emäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017 mit den Feststel- lungen aufgeho ben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmi ttel, an eine andere Wirtschafts- strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten C . wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklag- ten K . wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfrei- heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Daneben hat es die Einziehung des Wer- tes von Taterträgen in Höhe von 303.600 . und von 103.500 . angeordnet. Die hiergegen gerichteten, jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben Erfolg. 1. Die Verurteilung der beiden Angeklagten hat keinen Bestand, weil das Urteil nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen als Grundlage für den Schuld - und Rechtsfolgenausspruch. 1 2 3 - 3 - a) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für er - wiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die ge- setzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer ge- schlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammen hang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise nachvoll- ziehbar geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2018 1 StR 538/17 , NStZ RR 2019, 79, 80 und vom 24. Mai 2017 1 StR 176/17, NStZ 2018, 341 f. jeweils mwN; Urteil vom 1 2. Mai 2009 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 , 2547 ). Nur dann kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge prüfen, ob bei der rechtlichen Würdigun g eine Rechtsnorm nicht oder nicht rich- tig angewendet worden ist (§ 337 StPO). Die Strafvorschrift der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird materiell - rechtlich ausgefüllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften , aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2018 1 StR 538/17 , NStZ RR 2019, 79, 80 und vom 24. Mai 2017 1 StR 176/17, NStZ 2018, 341 f . jeweils mwN). Auch hierzu bedarf es aus - reichender tatsächlicher Feststellungen, die eine Nach - prüfung durch das Revisionsgericht ermöglichen. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Beste uerungsgrundlagen). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes - gerichtshofs müssen deshalb die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung regelmäßig nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen angeben (vgl. BGH, Be- 4 5 - 4 - schlüsse vom 11. Oktober 2018 1 StR 538/17 , NStZ - RR 2019, 79, 80 und vom 26. April 2001 5 StR 448/00, wistra 2001, 308 , 309 mwN). b) Diesen Anforderung en genügt das angefochtene Urteil nicht. Mitgeteilt wird neben einer rudimentären Darstellung des verfahrensgegenständlichen Hinterziehungssystems , das offenbar aus einer Vielzahl von teilweise geson- dert verfolgten Personen bestand, dass die Angeklagte n für die jeweils von ihnen geführten Gesellschaften, die in das vom gesondert Verfolgten W . unterhaltene groß angelegte Hinterziehungssystem, nämlich eine darin inte- grierte fiktive Lieferkette eingebunden waren, auf Geheiß des W . Ei ngangs - und Ausgangsrechnungen über den An - und Verkauf von Kupferka- thoden erstellten. Sie wussten, dass diesen Rechnungen keine realen Vertrags - und Leistungsbeziehungen zugrunde lagen, dass sie in den benannten Voran- meldezeiträumen Umsatzsteuererklärunge n über die in den Rechnungen aus- gewiesenen Umsatzsteuerbeträge abgaben und dass sie hierbei jeweils Vor- nanza mt führte. In welchem Umfang und über welche Beträge von den Angeklagten Rechnungen erstellt wurden und Umsatzsteuer sowie Vorsteuer bei den jeweili- gen Steuererklärungen angegeben bzw. geltend gemacht wurde, ergibt sich aus den landgerichtlichen Festste llungen nicht. Ebenso wenig lässt sich dem Urteil entnehmen, ob die Steueranmeldungen zu einem Erstattungsanspruch geführt haben und ob das Finanzamt diesem gegebenenfalls zugestimmt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 4 86 , 487 f. ). Das Landgericht teilt lediglich mittels Tabellen mit , die nicht einmal voll- 6 7 - 5 - ständig mit der knappen Darstellung im Fließtext übereinstimmen, zu welchen Zeitpunkten für welche Zeiträume Erklärungen abgegeben wurden und auf wel- che Beträge sich di e Umsatzsteuerverkürzung seiner Auffassung nach in den jeweiligen Zeiträumen und in der Summe beläuft. Dabei wird nur ein Berech- nungsergebnis angegeben, das mangels weitergehender Angaben zu den Be- rechnungsgrundlagen, insbesondere den in den Rechnungen aus gewiesenen Brutto - und Nettobeträgen, in keiner Weise nachvollziehbar ist. Den Urteils- gründen lässt sich daher auch nicht entnehmen, welcher Hinterziehungsumfang gerade durch die unrichtigen Steuererklärungen der Angeklagten verursacht wurde. 2. Der Senat hebt die gesamten Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Fe ststellungen zu ermöglichen (§ 353 Abs. 2 StPO). Jäger Bellay Bär Hohoff Pernice 8
Full & Egal Universal Law Academy