ECLI:DE:BGH:2018:181218B1STR512.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 512/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer - deführers und des Generalbundesanwalts zu 3. auf desse n Antrag am 18. Dezember 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO b e- schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Mosbach vom 25. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schw eren Raubes schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerich ts zurüc k- verwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurte ilung gemäß § 55 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat 1 - 3 - den aus der Beschlussformel ersichtlich en Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Zuschrift des Generalbu n- desanwalts genannten Gründen keinen Erfolg. II. Die auf die Sachrüge veranlasste umfass ende Nachprüfung des Urteils führt zu einer Abänderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung des Stra f- ausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen. 1. Keinen Rechtsfehler lässt der Schuldspruch gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes erkennen. Die B eweiswürdigung zur grundsätzlichen Täterschaft des Angeklagten weist entgegen dem Revisionsvorbringen keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf. Vielmehr hat die Strafkammer ihre en t- sprechende Überzeugung tragfähig auf die an einer Maskierung gesicherten DNA - Spuren und die Angaben zweier Mittäter gestützt. Zudem sind auch die subjektiven Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) StGB durch die U r- teilsgründe belegt. Dass die Mittäter des Angeklagten Gegenstände mit sich führten, um den anwesenden Wohnu ngsinhaber hiermit zu fesseln, lag nach den von der Strafkammer festgestellten Gesamtumständen derart nahe, dass ein dahingehender gemeinsamer Tatplan keiner näheren Beweiswürdigung bedurfte. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Tatbeteiligten das gesa m - te Objekt zu durchsuchen und Stehlgut in mindestens vier mitgebrachten 2 3 4 - 4 - Plastiksäcken mitzunehmen gedachten, was einen größeren Aufwand und den ungestörten Einsatz vereinter Kräfte nahelegte. 2. Hingegen kann der Schuldspruch wegen tateinheitlich bega ngener g e- fährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben. Nach den Feststellungen verübte der Angeklagte die dem Geschädigten anfänglich versetzten Faus t- schläge nicht selbst. Dies taten vielmehr drei andere Tatbeteiligte, ohne dass diese gemeinschaftlich begangene Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) dem Angeklagten als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden könnte. a) Zwar hat die Strafkammer einen gemeinsamen Tatplan festgestellt, der die Körperverletzung des Geschädigten durch Faustsc hläge umfasste. Diese Feststellung wird aber in der Beweiswürdigung nicht belegt. Das Landg e- richt hat seine entsprechende Überzeugung lediglich pauschal unter Verweis auf die objektiven Umstände bejaht. Dies genügt an dieser Stelle nicht. Denn körperliche r Widerstand durch den allein anwesenden 71 - jährigen Geschädi g- ä- 4 f.) zu verhindern galt, war im Vorfeld nicht zu erwarten. Deshalb versteht es sich nicht von selbst, da ss der gemeinsame Tatplan das ausdrückl i- che oder stillschweigende Einverständnis des Angeklagten und sei es in Form von Gleichgültigkeit gegenüber der Ausführungsweise (vgl. UA S. 6) mit einer (gefährlichen) Körperverletzung berechtigt anwesender Perso nen umfasste. Die mitgeteilten Zeugenaussagen von zwei gesondert verfolgten Tatbeteiligten stützen das Beweisergebnis des Landgerichts nicht. Dagegen spricht vielmehr, dass die am Tatort eintreffende Tochter des Wohnungsinhabers körperlich unversehrt bli eb, obgleich sie sich drei Tatbeteiligten gegenüber sah. Das 5 6 - 5 - Landgericht hätte auch diesen Umstand erörtern und mithin seine Überzeugung näher begründen müssen. b) Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung kann sich auch nicht auf eine sukzessive Mittäterschaft stützen. Diese setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestands - mäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem (oder den) anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 3 StR 451/17, StV 2018, 717, 718 mwN). Hieran fehlt es nach den Urteilsgründen schon mangels zu - sätzlicher Körperverle tzungshandlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 4 StR 621/17, juris). 3. Der Senat schließt mit Blick auf die besonderen Gesamtumstände ei n- schließlich der in den Urteilsgründen mitgeteilten bisherigen Zeugenaussagen aus, dass ein neuer Tatricht er Feststellungen treffen könnte, die eine Beteil i- gung des Angeklagten an der Körperverletzung des Geschädigten trügen. Der Senat ändert folglich entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch dahin ab, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährli cher Körperverletzung entfällt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 3 StR 165/16, juris Rn. 7 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ - RR 2016, 334 f.] ). 4. Dies bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Das Landgericht hat die tateinheitlich begang ene gefährliche Körperverletzung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von zehn Jahren strafschärfend berücksichtigt (UA S. 18). 7 8 9 - 6 - Der Senat hebt auch die dem Strafausspruch zugehörigen Feststellu n- gen auf. Denn dieser hätte worauf für die neue Hauptver handlung hinzu - weisen ist noch aus einem anderen Grund keinen Bestand haben können. Das angefochtene Urteil lässt keine Überprüfung zu, ob die Strafkammer die Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe des Angeklagten nach § 46b StGB zu Recht verneint hat. D ie vom Landgericht abgelehnte Wesentlichkeit der Auf - klärungshilfe ist ein Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5 Rn. 10 ). Für diese Prüfung werde n weder die Angaben des An - geklagten bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung noch die Verdachtslage gegen die Mittäter hinreichend genau mitgeteilt. Denn eine wesentliche Aufklärungshilfe kann bereits vorliegen, wenn die Aussage des Täters zumi ndest eine sicherere Grundlage für die Aburteilung von Tatbeteili g- ten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Über - zeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH aaO mwN; SSW - StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46b Rn. 26). Dies hat das Land - gericht nicht erkennbar bedacht und mit seinen Ausführungen nicht ausg e- schlossen. Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen, sondern ist gegebenenf alls bei der Prüfung eines minder schweren Falls (§ 250 Abs. 3 StGB) und bei dessen Verneinung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 46b Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 3 StR 83/12, NStZ - RR 2012, 201; Fischer, StG B, 66. Aufl., § 46b Rn. 13). 10 11 - 7 - Aufklärungsbemühungen des Angeklagten können darüber hinaus allgemein strafmildernd zu berücksichtigen sein. Raum Bellay Fischer Bär Pernice
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