ECLI:DE:BGH:2017:120717B1STR513.11.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 513/11 vom 12. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2017 beschlossen: 1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2011 wird auf seine Kosten z u- rückgewiesen. 2. Der Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den v o- rigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. März 2011 zu gewähren, wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Der Senat hatte die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. März 2011 mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mi t Antrag zu Pr o- tokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen (§ 299 StPO) vom 23. Mai 2017, eingegangen beim Senat am 26. Mai 2017, beantragte der Verurteilte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsbegründung s- seiner Anträge verwies er im Wesentlichen darauf, dass es sich bei dem Urteil des Landgerichts lediglich um einen Entwurf hande le , da das Urteil nicht wir k- sam von den Richtern unterschrieben worden sei; bei den Unterschriften fehle es jeweils an der Lesbarkeit des Schriftbildes. Er habe diesen Mangel des U r- teils nicht geltend machen können, weil ihm sein Verteidiger anhand einer n icht könne wegen der Richterunterschriften keine Rechtsfehler geltend machen. 1 - 3 - Erst aufgrund eines bei ihm am 19. Mai 2017 eingegangenen Schreibens habe er erkannt, dass es sich um un zulängliche Richterunterschriften handele, die wegen ihrer Formerfordernisse angreifbar seien. Nachdem der Verurteilte von der Rechtspflegerin darauf hingewiesen wurde, dass der Verwerfungsb e- schluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 nicht anfech tbar sei, erhob er mit Schreiben vom 7. Juni 2017, beim Senat eingegangen am 9. Juni 2017, eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO. 2. Der auf die Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom 24. März 2011 gerichtete Antrag des Verurteilten ist als Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2011 auszulegen, durch den die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist (§ 300 StPO). Die Anhörungsrüge ist allerdings unzulässig, weil entgegen § 356a Satz 3 StPO n icht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte vom Verwe r- fungsbeschluss des Senats, der am 20. Dezember 2011 abgeschickt worden ist, Kenntnis erlangt hat. Die Anhörungsrüge wäre auch unbegründet, denn es liegt keine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu d e- nen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes en t- scheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in son st i- ger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist - und Fo rmerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 2 StR 544/04). 2 3 - 4 - 3. Auch das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand n ur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversä u- mung liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revis i- on des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Rüge der Verletzung fo r- mellen und materiellen Rechts begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 3 StR 555/09, wistra 2010, 229 mwN ). Ein Ausnahmefall, in dem zur Gewährung rechtlichen Gehörs die Wiedereinse t- zung zu gewähren wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2011 2 StR 589/10), liegt nicht vor. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens käme im Übrigen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch unter dem G e- sichtspunkt eines hier von dem Verurteilten geltend gemachten Verteidigerve r- schuldens nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2008 1 StR 593/08 und vom 24. Juni 1993 4 StR 166/93, NStZ 1993, 552). 4 - 5 - 4. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 1 StR 81/13 mwN). Graf Jäger Fischer Bär Hohoff 5
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