BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 517 /12 vom 12. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 b e- schlossen: Es bleibt be i dem Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2012, durch den die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. Juli 2012 als unbegründet ve r- worfen worden ist. Gründe: Der Senat hat die Revision der Angeklagten gegen das Urte il des Lan d- gerichts München II vom 5. Juli 2012 durch Beschluss vom 24. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Bei dieser Entscheidung lagen dem Senat die Schriftsätze des Verteid i- gers vom 10. Juli 2012 und vom 30. August 2012, mit denen die Rev ision ei n- gelegt bzw. begründet wurde, sowie der Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2012 vor. Nicht zur Kenntnis gelangt war dem Senat der auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidernde Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Oktober 2012, der zwar an den Bundesgerichtshof gerichtet, jedoch an ein Faxgerät der Bundesanwaltschaft versendet worden war und erst am 30. Oktober 2012 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. Es kann offen bleiben, ob dadurch, dass dieser Schriftsatz dem Senat nicht vo rlag, der Anspruch der Angeklagten auf ausreichendes rechtliches G e- hör verletzt wurde. Das weitere Vorbringen des Verteidigers in den Schriftsä t- zen vom 15. Oktober 2012 und vom 7. Dezember 2012 gibt jedenfalls keinen Anlass zu einer Änderung der Entscheidu ng. Der Senat war aufgrund der erh o- 1 2 3 - 3 - benen Sachrüge ohnehin zu einer umfassenden Prüfung des Urteils gehalten. Diese Prüfung hat auch die im Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 fokussierten Umstände umfasst. Die vom Landgericht gestellte negative Kriminalprogno se weist keinen Rechtsfehler auf. Nack Rothfuß Sander Cirener Radtke
Full & Egal Universal Law Academy