BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 529 /12 vom 6. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revis ion des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Essen vom 2. April 2012 im Strafausspruch dahin abg e- ändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworf en. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Rechtsmittel hat lediglich einen geringfügigen Erfolg mit der Verfa h- rensrüge, die Urteilsformel sei anders verkündet worden, als in der Urteilsu r- kunde wiedergegeben. Der Beschwerdeführer beruft sich mit Recht auf eine Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift (zwei Jahre und acht Monate G e- samtfreiheitsstrafe) und dem Tenor in der Urteilsurkunde (zwei Jahre und zehn Monate). Der authentische Wort laut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (vgl. BGHSt 34, 11, 12; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01). 1 2 - 3 - Zwar hat das Landgericht mit Beschluss vom 6. August 2012 den Urteil s- tenor der sc hriftlichen Urteilsgründe wegen eines offensichtlichen Schreibve r- sehens dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheit s- strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt ist. Der Berichtigungsb e- schluss ist jedoch unwirksam, denn das vo m Landgericht angeführte Schrei b- versehen ist nicht offensichtlich. Enthalten die Urteilsgründe - wie hier - für sich genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwägungen, kann ein die Strafhöhe betreffender Widerspruch zwischen der (verkündeten) Urtei lsformel und den Urteilsgründen des schriftlichen Urteils nicht als offenkundiges, für alle klar zu Tage tretendes Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nac h- träglichen Berichtigung zugänglich wäre. Da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der R evisionsrechtfertigung im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO), ist der Strafausspruch entsprechend dem maßgebenden Sitzungsprotokoll abzuändern. Nack Wahl Graf Jäger Radtke 3 4
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