BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 530/11 vom 6. März 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2012 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl , Rothfuß , Hebenstreit , Prof. Dr. Sander , Oberstaatsanwa lt beim Bundesgerichtshof als Vertrete r der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 2. August 2011 im A usspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die G e- samtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren na ch §§ 460, 462 StGB z u- ständigen Gericht vorbehalten. Von Rechts wegen Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlau b- tem Erwerb von Betäubungsmit teln unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus anderen Verurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt, unter Aufrechterhaltung zweier Maßregeln der Besserung und Sicherung. Mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten eing elegten, wirksam auf den Gesamtstrafenausspruch beschränkten und mit der Sachrüge begrü n- deten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Gesamtstrafenbildung. Zu Unrecht habe das Landgericht die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ba y- reuth vom 13. April 2007 verhängte Strafe als vollstreckt und damit als erledigt 1 - 4 - im Sinne von § 55 Abs. 1 StGB angesehen. Die Revision der Staatsanwal t- schaft hat Erfolg. II. 1. Der jetzigen Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende 2007 erwarb der Angeklag te zwei Kilogramm Haschisch, um aus dem Weiterverkauf des Rauschmittels Gewinn zu erzielen. Einen geringen Teil der Droge konsumierte der Angeklagte selbst. Dafür hat die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. 2. Bei der nachträglic hen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB hat das Landgericht Einzelstrafen aus den Verurteilungen vom 6. November 2007, 13. Mai 2009, 14. Oktober 2009 und 24. Januar 2008 (Berufungsurteil) einbezogen, einmal unter Auflösung einer früheren Gesamtstraf e. Unberüc k- sichtigt ließ die Strafkammer den Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth vom 13. April 2007. Dies hat die Strafkammer wie folgt begründet: Da ein großer Teil der vom Landgericht Bayreuth mit Urteil vom 13. Mai 2009 gebildeten Gesamtfreiheitss trafe, in die die Strafe aus dem Strafbefehl einbezogen worden war, bereits vollstreckt ist (im Anschluss an die vollständige Verbüßung der mit Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 6. November 2007 verhängten Freiheitsstrafe bis zum 11. April 2009), sei di e mit Strafbefehl des 2 3 4 5 6 7 - 5 - III. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Vollstreckung einer Gesamtstrafe, deren Höhe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf (§ 54 Abs. 2 Satz 1 StGB), stellt sich als einheitlicher Vorgang dar und nicht als sukzessive Vollstreckung der einbezogenen Einzelstrafen (etwa unter primärer Anrechnung auf die lästigste Sanktion entsprechend dem Rechtsgedanken des § 366 Abs. 2 BGB). Durch die Bildung der Gesamtstrafe verlieren die Einze l- strafen ihre selbständige Bedeutung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54 - , BGHSt 7, 180, 182). Es kann nur mehr die Gesamtstrafe vol l- streckt werd en (BGH, Urteil vom 6 . Juli 1956 - 2 StR 3 7/55 - , BGHSt 9, 370, 385). Die Annahme einer fiktiven Vollstreckung einer einbezogenen Einzelstr a- fe widerspricht deshalb den gesetzlichen Vorgaben des § 55 Abs. 1 StGB. Die Anrechnung der bisher verbüßten Strafe g ehört im Übrigen zur Strafzeitberec h- nung, für die die Vollstreckungsbehörde und nicht das erkennende Gericht z u- ständig ist (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66 - , BGHSt 21, 186; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessun g, 4. Aufl. Rn. 694 ). Entfällt eine teilweise vollstreckte Gesamtstrafe im Rahmen einer neuen nachträglichen (§ 55 StGB) Gesamtstrafenbildung, so sind deshalb alle Einze l- strafen, die der entfallenen Gesamtstrafe zugrunde lagen, noch nicht erledigt im Sinne von § 55 Abs. 1 StGB (so - der Sache nach - auch BayObLG, B e- schluss vom 13. September 1957 - 3 St 29/57 - , NJW 1957, 1810). Über die Gesamtstrafenbildung muss daher neu befunden werden. Maßgebend ist die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt des Erlasses der a n- gefochtenen Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - 3 StR 368/10 - , Rn. 2; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11 - , Rn . 5, jew . mwN). 8 9 10 - 6 - IV. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Die Vorschrift findet nicht nur bei den Angeklagten beschwerenden, so n- dern auch - auf die Revision der Staatsanwaltschaft - bei ihn begünstigenden Rechtsfehlern Anwendung (BGH, Urteil vom 30. November 2006 - 4 StR 278/06 - , Rn. 9). Die nachträgliche Gesamt strafenbildung aus den rechtskräftigen Einze l- strafen obliegt dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständig en Gericht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 - , Rn. 23; Beschluss vom 28. Okt o- ber 2004 - 5 StR 430/04). 11 12 13 - 7 - Der Senat kann vorliegend die E ntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 4 StPO nicht selbst treffen. Darüber hat deshalb das für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständige Gericht zusa m- men mit der abschließenden Sachentscheidung zu befinden (vgl. BGH, B e- schl uss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 - , BGHR StPO § 354 Ib 1 En t- scheidung 3). Nack Wahl Rothfuß Hebenstreit Sander 14
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