BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 531/13 vom 14. Januar 201 4 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 201 4 beschlo s- sen: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2013 im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs dahin abgeändert, dass vor der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und elf Monate der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tat einheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zudem hat es ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet; dabei hat es bestimmt, dass von der Strafe noch ein Jahr und ein Monat vor der Maßregel zu vollziehen sind. Mit ihrer R e- vision beanstandet die Staatsanwaltschaft, gestützt auf die Rüge der Verle t- zung materiellen Rechts, die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe, auf die sie ihr Rechtsmittel auch beschrä nkt hat. Sie erstrebt die Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel auf ein Jahr und elf Monate. Das Rechtsmittel hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1 - 3 - 1. Die Beschränkung des Rechtsmittels ist wirksam. a) Eine Revisionsbeschränku ng ist nur möglich, wenn sie sich auf B e- schwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich sel b- ständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übr i- gen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100; Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl. , § 318 Rn. 6 mwN). Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeor d- net worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des V orwegv ollzugs auch von der Einschä t- zung der Behandlungsdauer abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 1 5. April 2008 - 1 StR 167/08). b) Die Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einer En t- ziehungsanstalt (§ 64 StGB) sind hier hinreichend belegt. Sowohl das Vorliegen eines Hanges der Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehme n, als auch der Gefahr, dass die Angeklagte infolge ihres Hanges weit e- re rechtswidrige Taten begehen wird, werden von den Feststellungen, die auf einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung beruhen, getragen. Den Symptomwert des von der Angeklagten began genen versuchten Tötungsdelikts für eine hangbedingte Gefährlichkeit hat die sachverständig beratene Stra f- kammer rechtsfehlerfrei begründet. Sie durfte dabei in den Blick nehmen, dass der von der Angeklagten betriebene übermäßige Drogen - und Medikamente n- ko nsum für die Tat ursächlich war, weil sich die Angeklagte überhaupt nur w e- gen dieses übermäßigen Konsums berauschender Substanzen "im sozialen Milieu" des Geschädigten aufgehalten hat. Auch die Wertung der Strafkammer, dass ohne weitere Maßnahmen mit der F ortsetzung des Drogen - und Medik a- 2 3 4 - 4 - mentenkonsums der Angeklagten und mit hierauf zurückgehenden Taten, die der Anlasstat vergleichbar sind, zu rechnen ist (UA S. 37), wird von den Fes t- stellungen getragen. Bei der Angeklagten wurde eine Polytoxikomanie mit e i- nem Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert. Sie hat - ohne dass die Vorausse t- zungen der §§ 20 oder 21 StGB vorlagen - die Anlasstat in einem leichtgradig ausgeprägten, auf eine akute Intoxikation multipler Substanzen zurückzufü h- renden Rausch begangen (UA S. 2 8), darunter die amphetaminähnlich wirke n- de Designerdroge MDPV ("Badesalz"), die eine psychotisch, aber auch aggre s- siv machende Wirkung haben kann (UA S. 26 f.). Es wird hinreichend deutlich, dass das Landgericht bei der Annahme eines drogenbedingten Rausc hs der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. S . gefolgt ist (UA S. 29). c ) Angesichts dieser Diagnose und der zudem bei der Angeklagten vo r- liegenden kombinierten Persönlichkeitsstörung (UA S. 28) ist auch die von der sachständig beratenen Strafkammer angenommene Therapiedauer von zwei Jahren aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 2. Die Revision hat Erfolg. Das Landgericht hat zwar an sich die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung nach der Maßg abe des § 67 Abs. 2 StGB zutreffend bemessen. Es hat jedoch hiervon die zum Urteilszeitpunkt bereits verbüßte Untersuchungshaft von zehn Monaten in Abzug gebracht und hat deshalb einen Vorwegvollzug von noch einem Jahr und einem Monat angeor d- net. Dies ist rechtsfehlerhaft; denn die erlittene Untersuchungshaft ist für die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung, sie ist vielmehr gemäß § 51 StGB auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden 5 6 7 - 5 - Teil der Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschl uss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN). 3. Der Senat setzt die Dauer des Vorwegvollzugs durch Beschluss (§ 349 Abs. 4 StPO) selbst auf ein Jahr und elf Monate fest. a) Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerf rei festgestellt sind, kann der Senat den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN). Ausgehend vom Zeitpunkt der Halbstrafe (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB) von drei Jahren und elf Monaten und einer Therapiedauer von zwei Jahren beträgt die Dauer des festzusetzenden Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe ein Jahr und elf Monate. b) Der Senat kann durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 20 12 - 3 StR 7/12, N StZ 2012, 587 = BGHR § 349 Abs. 4 R e- vision der Staatsanwaltschaft 2), da die auf Antrag der Staatsanwalt vorg e- nommene Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs zugunsten der Angeklag - 8 9 10 - 6 - ten ergeht, denn die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihe n- folge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.). Raum Wahl Rothfuß Jäger Cirener
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