BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 532/02 vom28. Januar 2003in der Strafsachegegen1.2.wegenDiebstahls u.a. - 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2003 beschlos-sen:I. 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil desLandgerichts Ansbach vom 23. September 2002, soweit esihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Ange-klagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-gründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-sion, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-verwiesen.II. 1. Die Revision des Angeklagten Bu. gegen das vorbe-zeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zutragen. - 3 -Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Diebstahls in19 Fällen sowie versuchten Diebstahls in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheits-strafe von vier Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Bu. wegen Diebstahls in 14 Fällen sowie versuchten Diebstahls in fünf Fällen undComputerbetrugs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Mo-naten verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte B. die Verletzungförmlichen und sachlichen Rechts und der Angeklagte Bu. in allgemeinerForm die Verletzung sachlichen Rechts.I. Das Rechtsmittel des Angeklagten B. hat keinen Erfolg, soweit essich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Insoweit ist es unbegründetim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit esdas Landgericht unterlassen hat darzulegen, ob die Unterbringung des Ange-klagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist (§ 64 StGB), nachdem fest-gestellt ist, daß der Angeklagte behandlungsbedürftig und therapiewillig ist(§ 349 Abs. 4 StPO).Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu folgendesausgeführt:"Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte schon seit langenJahren Haschisch, Alkohol, Ecstasy, LSD und Speed konsumiert (UAS. 7) und die Taten unter anderem auch deswegen begangen, um aufdiese Weise die für die Beschaffung von Drogen notwendigen Geldmittelzu erlangen (UA S. 24, 26, 27, 35). Wegen der fortbestehenden psychi-schen und physischen Betäubungsmittelabhängigkeit hält die Strafkam- - 4 -mer eine Therapie, die auch der Angeklagte anstrebt, zur Vermeidungweiterer Straftaten für erforderlich (UA S. 8, 37).Angesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach § 64 StGB hier ineiner Weise nahe, dass sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Ge-sichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussichten 6). Erwägungen zu ei-ner Anordnung gemäß § 64 StGB waren auch nicht deshalb entbehrlich,weil die Strafkammer von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit desAngeklagten ausgegangen ist. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kannauch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB begrün-den, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinneder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64Rdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklärten Therapiebereitschaftdes Angeklagten ist nicht anzunehmen, dass eine hinreichende konkreteAussicht auf einen Behandlungserfolg von vornherein fehlt (vgl. BVerfG,Beschluss vom 16. März 1994, BGBl I, 3012). Dass nur der AngeklagteRevision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsan-ordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 ff.). Die Nichtanwendung des § 64 StGBist vom Rechtsmittelangriff auch nicht ausgenommen worden (vgl.BGHSt 38, 362)."Dem schließt sich der Senat an.Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, ist die Anordnung derUnterbringung zwingend. Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehenwerden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG insAuge gefaßt ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 8). - 5 -Der Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung derUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.II. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungdes Angeklagten Bu. hat keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil erge-ben (§ 349 Abs. 2 StPO).Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf
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