BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 562/13 vom 28. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2014 beschlo s- sen: Auf die Revision des Ang eklagten wird das Urteil des Landg e- richts Nürnberg - Fürth vom 6. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver wiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen in Tatmeh r- heit mit versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kö r- perverletzung und m it Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tatmeh r- heit mit uneidlicher Falschaussage zu einer (Gesamt - )Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Daneben hat es Verfall von Wertersatz in Höhe von 4.500 Euro angeordnet. Mit seiner Rev ision beanstandet der Ang e- klagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Das Urteil ist insgesamt angefochten. Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidige rs enthaltene B e- schränkung der Revision, nach der die Verurteilung des Angeklagten im Fall 4 der Urteilsgründe wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) von der 1 2 2 3 - 3 - Anfechtung ausgenommen sein sollte, ist nicht wirksam. Zwar handelt es sich bei dieser Be schränkung nicht wie vom Wahlverteidiger angenommen um eine Revisionsrücknahme. Vielmehr wurde der Umfang der Revision des Ang e- klagten erst durch die Revisionsbegründung s schrift des Pflichtverteidigers rechtlich bindend festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4). Die Revisionsbeschränkung ist jedoch unwirksam, weil die Voraussetzungen einer teilweisen Anfechtbarkeit des Urteils insoweit nicht vorliegen. Eine Teilanfechtung setzt voraus, dass sie sich auf einen abtre nnbaren Teil des Urteils bezieht und die übrigen Tatvorwürfe losgelöst und getrennt von diesem Fall beurteilt werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100). Das ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte wur de im Fall 4 der Urteilsgründe deshalb verurteilt, weil er in der Hauptverhandlung gegen K . bestritten hatt e, zusammen mit dem Zeugen C. von K . Haschisch gekauft und dabei gewesen zu sein, als eine größere Menge Haschisch an K . übergeben worden sei (UA S. 10). Die Haschischerwerbe bei K . sind aber Gegenstand der Ve r- urteilung des Angeklagten in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe wegen une r- laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer M enge. Ob der Angeklagte diese Taten begangen hat und sich deshalb (nach Belehrung g e- mäß § 55 StPO) im Strafverfahren gegen K . einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat, kann hier aber nur einheitlich beurteilt werden. Denn hat e r die von ihm bestrittenen Taten nicht begangen, hat er i n- soweit durch Bestreiten seiner Tatbeteiligung im Verfahren gegen K . auch keine falschen Angaben gemacht, die eine Verurteilung gemäß § 153 StGB rechtfertigen könnten. 4 - 4 - 2. Die Revision d es Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe nicht in die Hauptverhandlung eingeführt, dass mit dem Ze u- gen C. in dessen Verfahren als Angeklagten eine Verfahrensabsprache g e- troffen worden ist, welche die Benennung weiterer Tat beteiligter zum Gege n- stand hatte. a) Der zulässig erhobenen Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) liegt folgendes Geschehen zugrunde: Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen 1 bis 3 der Urteil s- gründe wegen Taten im Zusammenhang mit Betäubungsmi ttelgeschäften ve r- urteilt, die der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen gemeinsam mit dem Zeugen C. begangen hat. Im Fall 4 der Urteilsgründe hat das Landgericht als uneidliche Falschaussa ge des Angeklagten gewertet, dass der Angeklagte im Verfahr en gegen den Rauschgiftlieferanten K . seine Beteiligung an den Rauschgiftgeschäften mit diesem bestritten hatte. Seine Überzeugung vom Ablauf der Betäubungsmittelgeschäfte, einer damit zusammenhängenden räuberischen Erpressung u.a. (Fall 2 der Urteil s- gründe) sowie von der Täterschaft des Angeklagten stützt das Landgericht maßgeblich auf die A ngaben des Zeugen C. als Mittäter des Angeklagten bei diesen Taten. Im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben di e- ses Zeugen berücksic htigt das Landgericht, dass C . die ihm zur Last gele g- ten Taten zwar zunächst bestritten habe, in der gegen ihn gerichteten Haup t- verhandlung aber eingeräumt und den Angeklagten als Geldgeber für den Rauschgiftkauf bezeichnet habe. Die ohne Belastungsei fer gemachten Auss a- gen des Zeugen wiesen eine deutliche Aussagekonstanz sowie erheblichen Detailreichtum auf, enthielten Realkennzeichen und würden durch die Auss a- gen weiterer Zeugen bestätigt (UA S. 16 f.). 5 6 7 8 - 5 - Keine Erwähnung in den Urteilsgründen findet der der Strafkammer b e- kann te Umstand, dass der Zeuge C. den Angeklagten erstmals als seinen Begleiter benannte, nachdem in der gegen ihn unter derselben Vorsitzenden geführten Hauptverhandlung eine Verständigung stattgefunden hatte. Darin war zwischen den Verfahrensbeteiligten vereinbart worden, was auch in das Haup t- verhandlungsprotokoll aufgenommen wurde, dass C . im Falle eines umfa s- u- bungsmittelgeschäftes sowie Benennung weiterer T atbeteiligter zu einer G e- b) Bei dieser Sachlage musste es sich dem Landgericht aufdrängen, dass es die mit dem Zeugen C. in dessen Verfahren getroffene Verfahren s- absprache in die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten einführen und C. s Aussage auch vor dem Hintergrund dieser Verfahrensabsprache würd i- gen musste. Denn bei der Aussage des Zeugen C . handelte es sich auch aus Sicht des Landgerichts trotz der die Richtigkeit d ieser Aussage stützenden Angaben weiterer Zeugen um eine für das Verfahren entscheidungserhebliche Zeugenaussage, zumal das Landgericht nicht allen Zeugen glaubt. Die Ve r- ständigung im Verfahren gegen den Zeugen C. war vom Landgericht zu würdigen, wei l es sich um eine Verfahrensabsprache zu Lasten Dritter (vgl. d a- zu BGH, Beschluss vom 6. November 2007 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 83 und Urteil vom 29. November 2011 1 StR 287/11 , wistra 2011, 180 Rn. 14) und damit auch des Angeklagten handelte. Das L andgericht hatte deshalb zu prü fen, ob der Zeuge C. in seinem eigenen Verfahren irrig geglaubt haben könnte, eine Falschaussage zu Lasten des Angeklagten sei für ihn günstiger als wahre Angaben (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 1 StR 43 8/11, StV 2012, 393 und vom 15. Januar 2003 1 StR 464/02, BGHSt 48, 161, 168) und ob er im Verfahren gegen den Angeklagten nur deshalb bei di e- 9 10 - 6 - ser Aussage geblieben ist, um sich nicht selbst zu widersprechen, obwohl das gegen ihn geführte Verfahren bereit s abgeschlossen war. Da die Möglichkeit eines solchen Irrtums nicht davon abhängt, ob die Verfahren gegen C . und den Angeklagten verbunden waren oder nicht, bestand die Notwendigkeit der Würdigung der Verständigung unabhängig davon, ob diese mit einem anderen Tatbeteiligten im selben oder in einem anderen Verfahren stattgefunden hat. Was zu würdigen ist, muss auch in die Hauptverhandlung eingeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 1 StR 438/11, StV 2012, 393). c) Der Senat kann nich t ausschließen, dass das Landgericht bei Würd i- gung der mit dem Zeugen C. in dessen Strafverfahren getroffenen Verfa h- rensabsprache dessen den Angeklagten belastender Aussage in der Hauptve r- handlung gegen den Angeklagten geringeres Gewicht beigemessen u nd hi n- sichtlich aller vier dem Angeklagten zur Last liegenden Taten zu einer anderen Überzeugung gelangt wäre. Zwar hat das Landgericht die Verurteilung des A n- geklagten nicht allein auf die Aussage des Zeugen gestützt; vielmehr hat es seine Überzeugung aus einer Gesamtwürdigung mehrerer Zeugenaussagen geschöpft. Jedoch wird deutlich, dass das Landgericht der Aussage des Ze u- gen C. als unmit telbar Tatbeteiligtem zentrale Bedeutung für die Überze u- gungsbildung beigemessen hat. Die Sache bedarf daher insgesa mt neuer ta t- richterlicher Aufklärung und Entscheidung. 11 - 7 - 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf die Vorschrift des § 157 Abs. 1 StGB hin. Denn, sollte das neue Tatgericht wieder zu denselben Feststellungen hinsichtlich der Betäubungsmittelde likte gelangen, liegt es nahe, dass der Angeklagte im Verfahren gegen K . nur deshalb die U n- wahrheit gesagt hat, um von sich die Gefahr abzuwenden, wegen dieser Delikte bestraft zu werden. Raum Wahl Rothfuß RinBGH Cirener ist erkrankt und deshalb an der Unter - schriftsleistung verhindert. Jäger Raum 12
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