ECLI:DE:BGH:2019:240119B1STR564.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 564 / 1 8 vom 24. Januar 201 9 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2019 gemäß § 349 Ab s. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Heilbronn vom 20. April 2018 mit den Feststellungen auf- gehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die d en Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zu- rückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebens- langen Freiheitsstrafe verurt eilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge ge- stützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: 1. Der Angeklagte lauerte am 29. März 2017 gegen 21.30 Uhr seiner Ehefrau, die sich bereits im D ezember 2015 von ihm getrennt hatte und einem 1 2 3 - 3 - neuen Lebenspartner zuwandte, an deren Arbeitsstelle auf. Er wollte sie aus Eifersucht töten, nachdem er ihre Scheidungsabsichten erkannt hatte. Der An- geklagte näherte sich seiner Ehefrau mit einem Messer von h inten, als sie ge- rade in ihr Fahrzeug steigen wollte, und fügte ihr eine "leicht bogenförmige" Schnittverletzung an der Kehle zu. Die Ehefrau drehte sich um und versuchte vergeblich, den Angeklagten abzuwehren; eine von ihr aus der Arbeitsstätte mitgebrach te leere Dose des Herstellers Red Bull fiel dabei zu Boden. Insge- samt stach der Angeklagte seiner Ehefrau neunmal in den Oberkörper und durchtrennte Leber, Lunge und Milz; die Ehefrau verblutete noch am Tatort. 2. Das Landgericht hat sich aufgrund einer Vielzahl von Hilfstatsachen von der Täterschaft des die Tat abstreitenden Angeklagten überzeugt. Dabei hat es einer vom Angeklagten herrührenden DNA - Spur am Boden der Geträn- kedose "ganz besondere Indizbedeutung" zugemessen (UA S. 167); denn da- mit könne er nur am Tatort in Kontakt gekommen sein, anders als mit der Jacke der Geschädigten, an deren Kapuze und Kragenseite ebenfalls auf den Ange- klagten hinweisende DNA - Spuren neben einem belastenden Faserspurenbild (UA S. 110 bis 115) gesichert worden seien, und mit dem linken Finger, unter dessen Nagel die Sachverständige vom Landeskriminalamt eine für die Ver - ursachung durch den Angeklagten sprechende "DYS - Spur" nachgewiesen habe (UA S. 108 f.). Daher sei die DNA - Spur an der Dose in der Gesamtschau das "gewi chtigste Indiz", zu welchem der Angeklagte anders als sonst (etwa zu einem angeblichen Besuch der Ehefrau am Morgen des Tattages, was als "Sin- neswandel" im Einlassungsverhalten [UA S. 88] und "Anpassun g an das Be- weisergebnis" [UA S. 104] zu würdigen sei) geschwiegen habe, weil ein Erklä- rungsversuch offensichtlich sinnlos gewesen sei. 4 - 4 - II. Diese Beweiswürdigung hält wegen eines durchgreifenden Darstel- lungsmangels der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Sie verhält sich nicht zu den Grundlagen, aus denen abzuleiten ist, dass der Angeklagte das an der Red - Bull - Dose in einer Mischspur gesicherte Material " mit einer Wahr- scheinlichkeit von 1 : 3,3 Millionen mitverursacht habe" (UA S. 103). 1. Insoweit gilt: a) Ist dem Tatrichter mangels Sachkund e eine eigene Auseinanderset- zung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschließt. Jedoch muss er in diesem Fall die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Sachver- ständigen im Urteil so wiedergeben, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gese tzen der Logik, den Er f ahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 4 StR 410/18, juris Rn. 5; vom 27. Juni 2017 2 StR 572/16, juris Rn. 11 und vom 31. Juli 201 3 4 StR 270/13, NStZ - RR 2014, 115, 116 mwN). Der Umfang der Darlegungs- pflicht richtet sich dabei nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 3 StR 46/12, NStZ 2013, 1 77, 178). Liegt dem Gutachten jedoch ein all - gemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zugrunde, wie dies etwa beim daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so genügt die bloße Mittei - lung des erzielten Ergebnisses (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 5 6 7 - 5 - 4 StR 410/18, juris Rn. 5 und vom 15. September 2010 5 StR 345/10, NStZ 2011, 171 mwN). b) Für molekulargenetische Vergleichsgutachten gilt nichts anderes. Nach der neuere n Rechtsprechung muss in den in der forensischen Praxis ge- bräuchlichen Verfahren lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatisti- schen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden, so- fern sich die Untersuchungen auf eindeutige Ei nzelspuren beziehen und keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen (BGH, Beschluss vom 28. August 2018 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193, z u r Veröffent - lichung in BGHSt vorgesehen). Diese Vereinfachung gilt demnach nicht für Mischsp uren (vgl. BGH, Beschluss vo m 19. Dezember 2018 4 StR 410/18, juris Rn. 7; Urteil vom 6. Februar 2019 1 StR 499/18 , juris Rn. 17); solche Spuren weisen mehr als zwei Allele in einem DNA - System auf, mithin Zellmate- rial von mehr als einer einzelnen Perso n. Insoweit ist nach wie vor grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmun- gen in den untersuchten Systemen ergaben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskomb ination bei einer weiteren Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war. Bei Mischspuren können je nach den konkreten Umständen des Einzelfalle s strengere Anforde- rungen gelten (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 2 StR 572/16, juris Rn. 12 f. und vom 19. Januar 2016 4 StR 484/15, NStZ - RR 2016, 118, 119 ; Urteil vom 6. Februar 2019 1 StR 499/18, juris Rn. 18), auch in Bezug auf die Vergleichspo pulation (BGH, Urteil vom 24. März 2016 2 StR 1 1 2/14, NStZ 2016, 490, 492); gegebenenfalls ist es notwendig, ergänzende molekular - 8 9 - 6 - genetische Untersuchungen durchzu führen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 479). Regelmäßig wird sich die Angabe emp- fehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 2 StR 572/16, juris Rn. 13 mwN). c) Die tatrichterlichen Ausführungen genügen diesen Anford erungen nicht. Sie teilen nur mit, dass al s weitere Spurenverursacherin ebenfalls mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 3,3 Millionen eine Besucherin der Tagungs- stätte, die die Dose dort zurückließ, in Betracht kommt. Insoweit ist bereits der Typ der Mi schspur etwa Spur ohne klaren Hauptverursa cher nicht hinrei- chend genau herausgearbeitet. Im Übrigen fehlt es wie auch bei den anderen DNA - Spuren völlig an der Darstellung der Systeme und der Wahrschein - lichkeitsberechnung (vgl. zu Letzterem BGH, Ur teil vom 7. November 2012 5 StR 517/12, NStZ 2013, 179); auf die für den Angeklagten relevante Ver- gleichspopulation wird nicht eingegangen. 2. Da sich das Landgericht festgelegt hat, dass von der Vielzahl der Indi- zien die DNA - Spur an der Getränkedose f ür seine Überzeugungsbildung (§ 261 StPO) den Ausschlag gegeben ha t, kann das Beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO) 10 11 - 7 - nicht ausgeschlossen werden. Diese Würdigung des Landgerichts darf das Re- visionsgericht nicht durch eine eigene ersetzen. Raum Jäger Fischer Bär Leplow
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