1 StR 577/12 - 1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 577 /12 vom 6. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Febr u ar 2013 beschlo s- sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei l des Landgerichts Essen vom 9. Mai 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben: a) in den Fällen 89 und 90 d er Urteilsgründe insgesamt , b) in den Fällen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgründe im Ausspruch über die jeweilige Einzelstrafe (die Numerierung der Fälle folgt jeweils der Numerierung der Anklageschrift), c) im Au sspruch über die Gesamt strafe. Aufrechterhalten bleiben die Feststellungen zu den auf UA S. 12 bis UA S. 22 aufgelisteten Ausgangsrechnungen, auch soweit festgestellt ist, ob und ggf. in welchem Umfang diesen Rechnu n- gen Leistungen zu Grunde lagen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Stra fkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - 3 - Gründe: Der Angeklagte wurde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von A r- beitsentgelt in 14 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 55 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten veru rteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). I. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 1. Die St rafkammer hat festgestellt: Der Angeklagte ging im Essener Raum ab dem Jahr 2006 als eingetr a- . ) gewerblicher Tätigkeit nach; später fungierte er darüber hinaus als Geschäftsführer der gemeinsam mit der Zeug in Sa . . i- den Unternehmen betätigte er sich im Wesentlichen im Bereich der Siche r- heitsbranche, indem er als Subunternehmer anderen Unternehmen, u.a. den Firmen St . GmbH, Pro GmbH, I . und S . GmbH Personal für Überwachungsdienste und Detektivarbeiten für Me s- sen, Veranstaltungen oder Kaufhäuser bereitstellte. Zur Erfüllung solcher Au f- träge setzte er eine im Einzelne n unbekannt gebliebene Anzahl von Personen, jedoch mindestens sieben, möglicherweise auch zumindest zeitweise weitaus mehr, ein. Hierbei bestimmte der Angeklagte, wer jeweils zum Einsatz kam und instruierte die jeweiligen Personen hinsichtlich Auftragsort, - datum und - zeit sowie im Einzelfall, welche Kleidung bei der Ausübung des Auftrags zu tragen ist. Soweit Auftraggeber des Angeklagten unmittelbar mit den vom Angeklagten 1 2 3 4 - 4 - für den jeweiligen Auftrag vorgesehenen Personen Kontakt aufnahmen, erfol g- te dies im Einverständnis und in Abstimmung mit dem Angeklagten. Die Arbeitsleistungen der eingesetzten Personen wurden überwiegend per Überweisung, teilweise auch in bar entlohnt. Im Verhältnis zum Auftraggeber Pro GmbH rechnete der Ang e- klagte ni cht nur tatsächlich erbrachte Leistungen ab; vielmehr erstellte er für diese Gesellschaft näher bezeichnete Scheinrechnungen bzw. Rechnungen, in denen zum Schein mehr als die tatsächlich erbrachten Leistungen abgerechnet waren (sog. Teilscheinrechnungen). a) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Taten Nr. 21 bis 34 der Urteilsgründe) Überwiegend meldete der Angeklagte in den Beitragszeiträumen Juni 2006 bis Juni 2007 und im August 2007 Arbeitnehmer überhaupt nicht und in einigen wenigen Fä llen lediglich als geringfügig Beschäfti gte an, obwohl diese Personen in größere m Umfang beschäftigt wurden. Insoweit meldete der Ang e- klagte lediglich für die Monate Mai und Juni 2007 jeweils Entgelte in Höhe von 1.760,17 Euro und für den Monat August 2007 in Höhe von 2.325,17 Euro. Hierdurch wurden der Einzugsstelle (AOK R . ) Sozialversich e- rungsbe i träge (Arbeitnehmer - und Arbeitgeberbeiträge) in einer Höhe von in s- gesamt 40.121,65 Euro vorenthalten. b) Hinterziehung von Umsatzsteuer (Taten Nr. 35 bis 44 der Urteilsgrü n- de) 5 6 7 8 9 - 5 - Der Angeklagte gab für die Jahre 2006 bis einschließlich 2008 keine Umsatzsteuer jahres erklärung sowie für die Voranmeldungszeiträume Januar bis einschließlich Juli 2009 keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Hierd urch verkürzte er Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von 28 9 .0 43 Euro. c) Hinterzieh ung von Lohnsteuer (Taten Nr. 45 bis 80 und 82 bis 90 der Urteilsgründe) Der Angeklagte unterließ es in der Zeit von Januar 2006 bis einschlie ß- lich September 2009 bewusst pflichtwidrig, jeweils am zehnten Tag des auf den Veranlagungszeitraum Lohnsteueranmeldungen bei dem zuständigen Festsetzungsfinanzamt einzureichen. Hierdurch verkürzte er Loh n- steuern von insgesamt 101.464 , 93 Euro. 2. Der An e- schäftigt und für diese auch Lohnabrechnungen erstellt zu haben. Von ihm selbst namentlich benannte Personen hätten zumindest zeitweise für ihn gea r- beitet, eine weitere Person sei zeitweise als Au shilfe für ihn tätig gewesen. In s- gesamt sei ihm selbst aber keine Arbeitgeberfunktion im Verhältnis zu den für seine Firmen tätigen Arbeitern zugekommen, da ihm die Leitungsfunktion g e- fehlt habe. Dem ist die Strafkammer nicht gefolgt. Vielmehr habe de r Angeklagte durchaus eine Leitungsfunktion gegenüber den Mitarbeitern innegehabt und auch ausgeübt. Aus dem Umstand, dass der Angeklagte kein Personal von a n- deren Detektivbüros angefordert habe, sei zu folgern, dass keine Subunte r- nehmer für den Angeklagte n zum Einsatz gekommen seien. 10 11 12 13 14 - 6 - Da unter anderem weder Lohnbuchhaltung noch Ausgangsrechnungen der Unternehmen des Angeklagten vollständig vorlagen, hat die Strafkammer die Nettolohnsummen, hinsichtlich derer Sozialversicherungsbeiträge vorentha l- ten und Lohnsteuern hinterzogen worden waren, geschätzt. Die so ermittelten Lohnsummen hat das Landgericht für die Berechnung der vorenthaltenen Renten - , Kranken - , Arbeitslosen - und Pflegeversicherung s- beiträge (Taten nach § 266a StGB) nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Hinsichtlich der Lohnsteuer errechnete das Landgericht, ohne eine Hochrechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmen, den Verkü r- zungsbetrag unter Anlegung eines pauschalen Durchschnittssteuers atzes von 15 %. II. Die Verfahrensrügen haben aus den vom Generalbundesanwalt zutre f- fend dargelegten Gründen keinen Erfolg. III. Das Urteil hält im Schuld - und Einzelstrafausspruch rechtlicher Überpr ü- fung stand, soweit der Angeklagte in den Fäl len 40 bis 44 der Urteilsgründe wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt ist (hierzu nachfolgend unter 1.c). 15 16 17 18 19 - 7 - In den Fällen 35 bis 39 der Urteilsgründe (weitere Taten der Hinterzi e- hung von Umsatzsteuer) sowie in den Fällen 21 bis 34 (Taten nach § 266a StGB) und 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgründe (Taten der Hinterzi e- hung von Lohnsteuer) tragen die Feststellungen jeweils den Schuldspruch; j e- doch hält die Ermittlung der Höhe hinterzogener Umsatzsteuer (hierzu nachfo l- gend 1.b) bzw. Lohnsteuer (hierzu nachfolgend 2.b [1]) und damit des Schul d- umfangs jeweils rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Feststellungen zum Schuldumfang bei den Taten nach § 266a StGB widersprechen den Festste l- lungen, die - bei deckungsgleichen Tatzeiträumen - zur Hinte rziehung von Lohnsteuer getroffen wurden (hierzu nachfolgend 2.b [2]). Dies führt zur Aufh e- bung sämtlicher Einzelstrafaussprüche in den Fällen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgründe. In den Fällen 89 und 90 der Urteilsgründe (weitere Ta ten der Hinterzi e- hung von Lohnsteuer) tragen die Feststellungen bereits den Schuldspruch nicht (hierzu nachfolgend unter 3.) . Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen 89 und 90 de r Urteilsgrü n- de sowie der Einzelstrafaussprüche in den Fällen 21 bis 39, 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgründe bedingt darüber hinaus die Aufhebung des Gesam t- strafausspruchs. 1. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fällen 35 bis 44 der Urteilsgründe wegen Umsatzsteuerhinterzieh ung ve r- urteilt worden ist. Jedoch hält in den Fällen 35 bis 39 der Urteilsgründe - dies betrifft die Jahre 2006 bis 2008 sowie die Voranmeldungszeiträume Januar und Februar 2009 - die Ermittlung der Höhe der verkürzten Umsatzsteuer rechtl i- cher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. 20 21 22 23 - 8 - a) Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass der Angeklagte sich durch die Nichtabgabe von Umsa tzsteuerjahreserklärungen bzw. - voranmeldungen der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO schuldig gemacht hat. Nach d en insoweit rechtsfehlerfrei anhand näher bezeichneter Ausgangsrec h- nungen getroffenen Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in jedem der betreffenden Anmeldungszeiträume gegenüber diversen Abnehmern Leistungen erbracht, teilweise daneben Sch einrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt (vgl. hierzu § 14c Abs. 2 UStG). b) Jedoch hält in den Fällen 35 bis 39 der Urteilsgründe (dies betrifft die Jahre 2006 bis 2008 und die Voranmeldungszeiträume Januar und Februar 2009) - an ders als in den Fällen 40 bis 44 der Urteilsgründe - die Ermittlung verkürzter Umsatzsteuer und damit des Schuldumfangs rechtlicher Überpr ü- fung nicht stand. (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgega n- gen, dass nicht nur Lieferungen u nd sonstige Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, sondern auch die in Scheinrechnungen ausgewiesene Umsat z- steuer (vgl. § 14c Abs. 2 UStG) vom Aussteller geschuldet und anzumelden ist (vgl. § 18 Abs. 4a und b UStG). Auch die in Scheinrechnungen ausgewies ene Umsatzsteuer konnte daher in die Steuer verkürzungs berechnung einbezogen werden. Unter diesen Umständen errechnet sich der Verkürzungsbetrag aus der Gesamtsumme des Entgelts für getätigte Umsätze (hieraus 16 % bzw. 19 %) zuzüglich der in den Scheinrechn ungen ausgewiesenen Umsatzsteuer. s- Ausgangsrechnungen des Angeklagten (einschließlich der Scheinrechnungen) 24 25 26 - 9 - in tabella rischen Aufstellungen zusammengefasst. Eine Addition der einzelnen vom Landgericht - rechtsfehlerfrei - festgestellten Rechnungsbeträge bzw. der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer ergibt jedoch keinen Betrag, aus dem sich die vom Landgericht letztlich angeno e- schuldete Umsatzsteuer und daraus folgend der Verkürzungsbetrag auch nur annähernd erklären könnte. (2) Nichts anderes würde unter Berücksichtigung einer weiteren tabell a- rischen Auflistung gelten. Es handelt sich hier bei um eine Darstellung w eiterer Zahlungen der Pro GmbH in den Jahren 2006 und 2008 an das Unte r- nehmen des Angeklagten, für die keine Ausgangsrechnungen des Angeklagten vorlagen. Diese Zahlungen waren einer Kontenliste der Firma Pro Gm bH entnommen worden. Dass das Landgericht auch diese Erkenntnisse bei der Steuer verkürzung sberechnung berücksichtigt haben könnte, liegt hier zwar zunächst deswegen nicht fern, weil diese Zahlungen einen Bezug zu den U n- ternehmen des Angeklagten aufweisen: ihnen waren lt. Buchungstext Rec h- nungsnummern des Unternehmens des Angeklagten zugeordnet. Jedoch hat das Landgericht nicht aufgeklärt, ob den Zahlungen tatsächliche Leistungen oder aber zumindest vom Angeklagten erstellte Scheinrechnungen zu Grunde lagen. Im Übrigen verbleiben selbst unter Einbeziehung dieses Zahlenwerks zum Teil erhebliche Abweichungen zum Nachteil des Angeklagten, die, da nicht weiter erörtert, nicht erklärlich sind. (3) Dass das Landgericht insoweit - wie unter freilich anderem Ges icht s- punkt bei den Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer und den Straftaten nach § 266a StGB - eine (Teil - )schätzung vorgenommen haben könnte, liegt fern. Zwar wäre mit Blick auf die Feststellung, dass nicht alle Ausgangsrechnungen des Angeklagten aufgefu nden werden konnten, eine Hinzuschätzung weiterer 27 28 - 10 - nicht angemeldeter Leistungen u.U. möglich gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 und vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09). Dann wäre aber darzulegen gewesen, wie der Tatrichter zu den S chätzungsergebni s- sen gelangt ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09). Jedenfalls hi e- ran fehlt es vorliegend. (4) Die aufgezeigte rechtsfehlerhafte Bestimmung des Verkürzungsb e- trages berührt insoweit den Schuldspruch nicht; denn auch unter B erücksicht i- gung lediglich derjenigen Beträge, die sich aus der Addition der im einzelnen festgestellten Ausgangsrechnungen bzw. der darin ausgewiesenen Umsat z- steuer ergeben, verbleibt jeweils ein Verkürzungsbetrag. c) Anders als in den Fällen 35 bis 3 9 der Urteilsgründe enthält die Da r- stellung der Fälle 40 bis 44 der Urteilsgründe (dies betrifft die Voranmeldung s- zeiträume März bis Juli 2009) mit Blick auf die einzelnen festgestellten Au s- gangsrechnungen noch ausreichende Feststellungen, um eine revision sgerich t- liche Nachprüfung des Schuldumfangs zu ermöglichen. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass eine nach sachgerechten Gesichtspunkten vorgenommene Gliederung des Urteils die Überprüfung wesentlich erleichtert hätte. 2. In den Fällen 21 bis 34 de r Urteilsgründe (Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt) sowie in den Fällen 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgründe (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer) tragen die Feststellungen den Schuldspruch. Jedoch halten die Einzelstraf aussprüche im Hinblick auf den angenommenen Schuldumfang rechtlicher Überprüfung nicht stand. Bei der Berechnung hinterzogener Lohnsteuer hat das Landgericht schon im Ansatzpunkt nicht nachvollziehbares Zahlenwerk (hier: die Nettoau s- gangsumsätze) zu Grunde gelegt. Bei den Taten nach § 266a StGB stehen die 29 30 31 - 11 - auf den Schuldumfang bezogenen Feststellungen im Widerspruch zu denjen i- gen Feststellungen, die zu den Taten der Lohnsteuerhinterziehung getroffen sind. a) Allerdings tragen die Feststellungen insoweit den Schuldspruch. En t- gegen der Auffassung der Revision ist die Wertung des Landgerichts, der A n- n- standen. Hierzu führt der Generalbundesanwalt i n seiner Antragsschrift vom 16. N ovember 2012, dort S. 4, aus: des Urteils (RB S. 27f.) zeigen Rechtsfehler allerdings nicht auf. Die Strafkammer hat die einschlägige Rech t- sprechung zum Arbeitgeberbegriff (vgl. nur BGH, Beschl. vom 07 .10.2009 - 1 StR 478/09) ersichtlich beachtet. Dass der Angeklagte diese Stellung tatsächlich ausübte, hat eine Vielzahl von Zeugen bestätigt. Zudem hat er sich in einer Reihe von Urkunden selbst als Arbeitgeber darg e- stellt. Die hypothetische Überlegung de r Revision, Doormen hätten Befehle und Weisungen des Angeklagten (RB S. 27) vermögen dieses Beweiserge b- Diesen zutreffenden Ausführungen schließt der Senat sich an. Ergänzend wird bemerkt: 32 33 - 12 - (1) Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs - und lohnsteuerpflic h- tiges Arbeitsverhältnis vorliegt, ist eine umfassende Würdigung der Gesamtve r- hältnisse erforderlich (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 22. Juli 2008 - VI R 51/05 mwN; sowie BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R; jeweils mwN). Das Landgericht hat, wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann, diese Würdigung vorgenommen. Dabei durfte es in seine Überlegungen ergänzend einbeziehen, dass der Angeklagte sich in dive r- sen Ur kunden selbst als Arbeitgeber dargestellt hatte. Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, sind zwar allein die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09; Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 S tR 416/08). Das Landgericht hat aber diese U r- kunden nicht zu einer von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden Beu r- teilung herangezogen, sondern sich lediglich in seiner Würdigung der tatsächl i- chen Verhältnisse bestätigt gesehen. (2) Der Senat ha t geprüft, ob das Landgericht zu Recht angenommen hat, dass der Angeklagte neben den Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266 a Abs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist , dass nicht nur geringfügige Besc häftigungsverhäl t- nisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der im Tatzeitraum geltenden Fas sung vorgelegen ha tten (zur Bestimmung des dann jedenfalls strafrechtlich relevanten Beitragsschadens vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ - R R 2010, 376; auch zu den Auswirkungen auf die Höhe der g e- schuldeten Beiträge; zur lohnsteuer[strafrecht]lichen Auswirkung vgl. Ra n- siek/Schauf i n Kohlmann, Steuerstrafrecht, 34 . Lfg., § 370 AO Rn. 1342). Hiervon brauchte die Strafkammer nicht auszugehe n. 34 35 36 37 - 13 - Die Annahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Sinne dieser Vorschrift (sog. Entgeltgeringfügigkeit) setzt voraus, dass der Beschäftigte einer berufsmäßigen und damit regelmäßigen Tätigkeit nachgeht und dass - bei prognostischer Betrachtung sweise - sein regelmäßiges Arbeitsentgelt 400 Euro im Monat nicht übersteigt, wobei gelegentliche Überschreitungen unschädlich sind (vgl. Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., § 8 SGB IV Rn. 9). Nach den Feststellungen des Landgeric hts waren jedoch, soweit im Mai und Juni sowie August 2007 überhaupt vereinzelt Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte gemeldet wurden, diese tatsächlich in größerem Umfang tätig g e- worden. Auch hatten im Jahr 2009 drei Arbeitnehmer in einem Monat entgeg en monatlicher Lohnabrechnungen nicht nur geringfügig, sondern ausweislich von Stundenlisten in weitaus größerem Umfang gearbeitet. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, dass der Angeklagte die nicht gemeldeten Arbeitnehmer - geringfügig Beschäftigten - tatsächlich in geringfügigem Umfang im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aF beschäftigt haben könnte. Fernliegendes braucht jedoch nicht erörtert zu werden; eine Aufklärungsrüge ist insoweit nicht erhoben. b) Die Verkürzun gsberechnung ist in den Fällen 45 bis 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgründe (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer) schon im Au s- gangspunkt (hier bei der Bestimmung des Lohnaufwandes) nicht nachvollzie h- bar. Darüber hinaus stehen diese Feststellungen im Wide rspruch zu den Fes t- stellungen, die das Landgericht in den Fällen 21 bis 34 (Taten nach § 266a StGB) bei deckungsgleichen Zeiträumen getroffen hat. Die Einzelstrafausspr ü- che können daher insoweit insgesamt nicht bestehen bleiben. 38 39 40 - 14 - (1) In den Fällen 45 b is 80 sowie 82 bis 88 der Urteilsgründe hält die E r- mittlung verkürzter Lohnsteuer rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat seine Lohnsteuerverkürzungsberechnung ausg e- t- toausgangsumsätze vorgenommen. Dabei hat es Scheinvorgänge ([Teil]schein - re chnungen an die Firma Pro GmbH) gänzlich bzw. anteilsmäßig unb e- rücksichtigt gelassen. Zur Bestimmung der getätigten Nettoausgangsumsätze hat es sich e r- sichtlich a n den Geldbeträgen orientiert, die der Angeklagte seinen Abnehmern in Rechnung gestellt hatte. Die (auch) zu diesem Zwecke erstellten Auflistu n- gen von Ausgangsrechnungen ergeben jedoch in Summe nicht diejenigen B e- träge, die das Landgericht letztlich bei se iner weiteren Verkürzungsberechnung zu Grunde gelegt hat. Vielmehr ergibt eine Addition der um Scheinvorgänge - teilweise erheblich - niedrigeren B e- trag. Dass das Landgericht ohne nähere Erörterung Weiteres eingerechnet h a- ben könnte, liegt hier eher fern. Zwar hat es, wie dargelegt, anhand einer Ko n- tenliste der Pro GmbH festgestellt, dass weitere Zahlungen der Pro GmbH an die Unternehmen des Angeklagten geleistet worden waren, für die keine Ausgang srechnungen des Angeklagten vorlagen. Dagegen, dass das Landgericht auch diese Beträge berücksichtigt haben könnte, spricht hier aber schon, dass nach den Urteilsf eststellungen der Angeklagte der Pro GmbH in großem Umfang Scheinrechnungen erteilt h atte. Lägen, was das Landgericht bezogen auf diese Zahlungen nicht erörtert hat, auch insoweit Scheinvorgänge zu Grunde, bestünde jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Feststellungen kein erkennbarer unmittelbarer Zusammenhang zwischen den 41 42 43 - 15 - Zahlungen an d en Angeklagten und den Lohnzahlungen an seine Arbeitne h- mer. (2) Die in den Fällen 21 bis 34 (Taten nach § 266a StGB) getroffenen Fest stellungen stehen im Widerspruch mit den Feststellungen, die das Landg e- richt bei deckungsgleichen Zeiträumen zur Besti mmung der Höhe der Loh n- steuerverkürzung getroffen hat. Das Landgericht geht nämlich bei den Taten nach § 266a StGB von anderen Grundlagen aus. Angesichts dieser Wide r- sprüchlichkeit können auch die Strafaussprüche in den Fällen 21 bis 34 der Urteilsgründe k einen Bestand haben. Das Landgericht ist zwar, im Ausgangspunkt zutreffend, bei der Besti m- mung der Höhe der Beitragsschäden nach § 266a StGB von derselben Prämi s- se wie bei der Bestimmung der Lohnsteuerverkürzung ausgegangen, indem es auch hier den mona tlichen Lohnaufwand jeweils auf zwei Drittel der getätigten Nettoumsätze geschätzt hat. Bei den Taten nach § 266a StGB hat es aber, insoweit abweichend von der Verkürzungsberechnung bei der Lohnsteuer, für jeden Beitragsmonat j e- weils getrennte Berechn ungen der getätigten Nettoumsätze vorgenommen, i n- dem es hier einzelne im jeweiligen Monat angefallene Ausgangsrechnungsb e- träge separat aufaddiert hat. Insoweit ist das Landgericht also in jedem Be i- tragsmonat zu anderen Nettoausgangsumsätzen und zu einem an dere n Loh n- aufwand gelangt. Bei der Berech nung der Lohnsteuerverkürzung hat das Landgericht hi n- gegen aus gehend von Jahresumsätzen die pro Jahr verkürzte Lohnsteuer e r- rechnet und diesen Betrag durch Division gleichmäßig auf die einzelnen Mon a- 44 45 46 47 - 16 - t e Der Sache nach ist es bezogen auf die Lohnsteuer für jeden Anmeldungszeitraum eines Kalenderjahres von einem identischen Lohnau f- wand ausgegangen . Diese unterschiedliche Vorgehensweise bei der Bestimmung der mona t- lichen Lohnaufwendungen führt dazu, dass das Landgericht bei den weiteren Berechnungen bei identischen Zeiträumen einander widersprechende Au s- gangszahlen zu Grunde gelegt hat. Schon infolge dieser Widersprüchlichkeit ist der vom Landgericht bei den Taten nach § 266a StGB angenommene Schul d- u mfang nicht nachvollziehbar: Somit sind auch die für diese Taten verhängten Einzelstrafaussprüche aufzuheben. c) Die aufgezeigten Rechtsfehler betreffen allein die Bestimmung des Schuldumfangs. Sie berühren den Schuldspruch insoweit nicht. Der Senat k ann ausschließen, dass in einzelnen Monaten Sozialversicherungsbeiträge nicht vorenthalten bzw. Lohnsteuer nicht hinterzogen worden s ind . 3. In den Fällen 89 bis 90 der Urteilsgründe (Taten der Hinterziehung von Lohnsteuer in den Monaten August und Se ptember 2009) tragen die bish e- rigen Feststellungen den Schuldspruch nicht. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht eindeutig zum Ende der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Angeklagten; Ausgangsrechnungen, die auf eine fortdauernde Geschäftstätigkeit des Ang e- klagten schließen lassen könnten, sind jedenfalls bislang nicht festgestellt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es insoweit zu keiner Hinterziehung von Lohnsteuer mehr kam. 4. Damit haben lediglich in den Fällen 40 bis 44 der Urteilsgründe d ie Schuld - und die Einzelstrafaussprüche Bestand, wohingegen in den Fällen 89 48 49 50 51 - 17 - bis 90 der Urteilsgründe bereits der Schuld - und damit auch der zugehörige Einzelstrafausspruch entfällt. In den Fällen 21 bis 39, 45 bis 80 und 82 bis 88 der Urteilsgründe e ntfa l- len bei bleibendem Schuldspruch die Einzelstrafaussprüche; die zu den Stra f- aussprüchen gehörigen getroffenen Feststellungen werden ebenfalls aufgeh o- ben. Hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zu von dem Angeklagten erstellten, auf UA S. 12 bis UA S. 22 aufgelisteten Ausgangsrechnungen, auch soweit festgestellt ist, ob und in welchem Umfang diesen Rechnungen Leistu n- gen zu Grunde lagen. D ie Aufhebung der genannten Einzelstrafaussprüche und der Verurte i- lung in den Fällen 89 und 90 zieht die Aufh ebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich. IV. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat ergänzend auf Folge n- des hin: 1. Es ist dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach § 266a StGB bzw. der hinterz ogenen Lohnsteuer die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schätzen, soweit zu einer konkreteren Bestimmung - etwa anhand erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenüblicher oder tarifvertraglicher Stundenlöhne - keine zuver - lässigen Beweismittel zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu be - schaffen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, 52 53 54 55 - 18 - NStZ 2010, 635, 636). Er darf dann eine branchenü bliche Lohnquote - und zwar eine Nettolohnquote - des jeweils verfahrensgegenständlichen Gewerbes ermitteln und diese als Schätzgrundlage der weiteren Berechnung zugrunde legen (vgl. BGH , Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636; Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, NJW 2009, 528, 529). In Fällen illegaler Beschäftigung kann der Tatrichter dabei in der Regel verhältnismäßig höhere Nettolohnquoten zu Grunde legen, als sie bei legaler Beschäftigung branchenüblich sind (vgl. B GH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636 f.). Das Landgericht hat bislang angesichts der Lohn - und Dienstleistungsintensität der Branche des Angeklag - ten eine Nettolohnquote von 66 % veranschlagt und sich insoweit an den Verh ältnissen der ebenfalls lohnintensiven Baubranche orientiert. Diese Vorge - hensweise erscheint jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse als tragfähig. 2. Wird in den Urteilsgründen eine Vielzahl von Rechnungen tabellarisch aufgeführt, so ka nn es sinnvoll sein, eine Darstellungsweise zu wählen, die sich an den jeweiligen Straftaten und den Tatzeiträumen orientiert. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Zahlenwerk - abhängig von der jeweiligen Straf - tat - in unterschiedlichem Umfang herangezog en werden soll. Eine sum - marische Zusammenfassung (ebenfalls orientiert am Tatzeitraum und Tatvor - wurf) ist ebenfalls hilfreich. 56 - 19 - 3. Will der Tatrichter neben tabellarisch aufgelisteten Rechnungen namentlich für denselben Tatzeitraum weitere Beträge berücksichtigen, die hierin nicht enthalten sind, ist es geboten, dies in den Urteilsgründen näher zu erläutern. Herr RiBGH Dr. Wahl ist urlaubsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Nack Nack Graf Jäger Radtke 57

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