BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 581 /12 vom 6. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 A bs. 3 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Stuttgart vom 5. April 2012 wird als unbegründet verwo r- fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revision s- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An gekla g- ten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten - und Auslagenen t- scheidung im vorbezeic hneten Urteil wird kostenpflichtig als unb e- gründet verworfen, weil diese Entscheidung der Sach - und Rechtslage entspricht. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Zur Rüge, über ein Ablehnungsgesuch habe eine fehlerhaft besetzte Kammer entschieden: Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Kammer, die über das Ablehnungsgesuch entschieden hat, war ric h- tig besetzt. Entgegen der Auffassung der Verteidigung durfte der nach dem - 3 - Geschäftsverteilungsplan zuständige Beisitzer der Vertreterkammer an der Entscheidung nic ht mitwirken, weil er zuvor als Zeuge in dieser Sache ausg e- sagt hatte und daher gemäß § 22 Nr. 5 StPO von der Mitwirkung ausgeschlo s- 22 Nr. 5 StPO ist nicht auf den Kernb e- reich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen En t- scheidungen, die im Verlauf einer Hauptverhandlung zu treffen sind und sich auf die abschließende Entscheidung auswirken können. Dazu zählt auch die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Richter. § 22 St PO will jeden Anschein von Parteilichkeit vermeiden (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1983 - 2 StR 709/82, BGHSt 31, 358, 359 mwN, und vom 25. Mai 1956 - 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f.). Diesem Zweck widerspräche es, könnte der als Zeuge vernommene Richt er über den Verbleib desjenigen Ric h- ters in der Spruchkammer entscheiden, der auch seine Aussage zu würdigen hat . 2. Zur (weiteren) Rüge der Mitwirkung eines befangenen Richters - hier: des Vorsitzenden der Spruchkammer - wegen der Bestimmung einer (nur) ei n- wöchigen Frist zur Stellung weiterer Beweisanträge: Auch diese Rüge ist unbegründet. Der Senat kann offen lassen, ob sich die dem Ablehnungsgesuch z u- grundeliegende Fristsetzung durch den Vorsitzenden noch im vollen Umfang in den Grenzen des durch die h öchstrichterliche Rechtsprechung gestalteten Rahmens ( vgl. BGH , Beschlüsse vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGH St 52, 355 ff., vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, BGH R StPO § 246 Abs. 1 Fristse tzung 2, und vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGH St 51, 333, 344) hielt. Das Festhalten des Vorsitzenden an der gesetzten Frist rechtfertigte bei - 4 - der gebotenen Gesamtbetrachtung der zur Fristsetzung führenden Verfahren s- umstände (dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 20) kein Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Soweit die Verteidigung entscheidend darauf abstellt, dass der als Ziffer 1 angeklagte Ta t- vorwurf noch nicht zu einer - wenngleich erwarteten und später auch durchg e- führten - Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Ab s. 2 StPO gelangt war, begrü n- det dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Die Einstellung dieses Teilvo r- wurfs war ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden zum Ablehnungsgesuch unter allen Verfahrensbeteiligten abgesprochen und konnte a m Tag der Fristsetzung nur deshalb nicht realisiert werden, weil der zuständ i- ge Dezernent der Staatsanwaltschaft nicht in der Sitzung anwesend war und auch nicht erreicht werden konnte; das Gericht hatte sich indes ausdrücklich um eine entsprechende Erklär ung bemüht. Wahl Jäger Cirener Radtke Zeng
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