ECLI:DE:BGH:2019:100419U1STR590.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 590 / 1 8 vom 1 0 . April 201 9 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. April 2019 , an de r teilgenommen habe n : Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger als Vorsitzender , der Richter am Bundesgerichtshof Bellay und die Richterin nen am Bundesgerichtshof Cirener , Dr. Fischer , Dr. Pernice , S taatsa nwä lt in beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwä lt in als Verteidiger in , der Nebenkläger persönlich , Rechtsanwalt als Vertreter des Neb enkläger s, Justiz angestellte in der Verhandlung , Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamt in nen der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: 1. Auf die Revision de r Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land- gerichts Stuttgart vom 27 . Juni 2018 mit den Fe ststellungen auf- gehoben . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge- richt zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: I. Das Landge richt hat den Angeklagten wege n Körperv erletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen rich- tet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revi- sion des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zuungunsten des Ang eklagten geführten Revision dessen Verurteilung wegen Totschlags. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Die vom General bundesan- walt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft führt hingegen zur Aufhebung des Urteils. 1. Nach den Feststellunge n des Landgerichts kam es in der Wohnung des Angeklagten am Abend des 26. September 2017 zwischen ihm und H . , mit der er eine Beziehung führte und die er zu heiraten beabsichtigte, aus nicht bekanntem Anlass zum Streit, in dessen Folge der A Nach der Tat z erteilte er den Leichnam des Opfers mit einem fein verzahnten Werkzeug und warf die Leichenteile in den Neckar. Bis auf den Kopf und d en rechten Arm konnten die Leichenteile geborgen werden. An dem Torso waren prämortale Verletzungen feststellbar, u.a. eine Fraktur im oberen Len- denwirbelbereich mit umgebenden Einblutungen, eine Rippenserienfraktur so- wie glänzende Einblutungen im rechten Brustbereich (UA S. 18, 37). 2. Im Rahmen der Bewertung des Tatgeschehens führt e das Landgericht aus, es spreche vieles dafür, dass der Angeklagte mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz auf die Geschädigte eingewirkt habe, allerdings könne zu sei- nen Guns ten nicht ausgeschlossen werden, dass er lediglich mit Körperverlet- zungsvorsatz gehandelt und hierdurch fahrlässig für ihn voraussehbar der en 1 2 3 - 5 - Tod verursacht habe. Die Spuren an den Leichenteilen sprechen zwar für die Einwirkung stumpfer Gewalt auf den Körp er der Getöteten; keine der Verlet- zungen komme aber als Todesursache in Betracht. Ein Unfallgeschehen könne jedoch aufgrund des Nachtatverhaltens des Angeklagten ausgeschlossen wer- den. Danach habe der Angeklagte willentlich so erheblich auf das Tatopfer eingewirkt, dass dies einen Körperverletzungsvorsatz belege. Darin liege auch ein Sorgfaltsverstoß, als dessen Folge der Tod der Geschädigten für den Ange- klagten nicht so weit außerhalb der Lebenserfahrung gelegen habe, dass ihm dieser nicht mehr zugerech net werden könne. Da der Angeklagte so erhebliche Einwirkungen vorgenommen habe, dass die Lendenwirbelsäule der Geschädig- könne (UA S. 37/38). Die Strafkammer führt e jedoch andere rseits aus, dass sie nicht habe feststellen können, dass die Einwirkung des Angeklagten auf die Geschädigte keine konkrete n Feststellungen habe treffen können. Es fehle an der sicheren schluss nahelege, dass der Angeklagte aufgrund einer solch en Gewaltanwen- dung dam wirkungen zu Tode kommen könnte (UA S. 38). 4 5 - 6 - II. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. 1. Die Beweiserwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat, halten unter Berück- sichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen P rüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207) einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes sind bereits in sich widersprüchlich. Ei nerseits rechnete der Lendenwirbelsäule brach, damit, dass dies auch zu deren Tod führen könnte. Andererseits hat das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz mit der Begründun g verneint, dass es an einer sicheren Feststellung einer besonders gefährlichen Gewaltanwendung des Angeklagten fehle, die den Rückschluss nahelege, dass er damit rechnete, dass das Tatopfer zu Tode kommen könnte. Dieser Widerspruch lässt sich aus dem Gesa mtzusammenhang der Urteils- gründe nicht auflösen. 2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils mit samt den Fest- stellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). 6 7 8 9 - 7 - III. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Die Verfahrensrügen dringen aus den vom Generalbu ndesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen nicht durch. Das Urteil weist im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Jäger Bellay Cirener Fischer Pernice 10
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