BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 596/07 vom 19. Februar 2008 BGHSt: nein Nachschlagewerk: ja (nur 2.b) Ver366ffentlichung: ja (nur 2.b) _____________________________ StPO 247 200 Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten gen374gt der Ankla-gesatz regelm344337ig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Infor-mationsfunktion, wenn 374ber die Angabe der Zahl der Taten, des Ge-samtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im we-sentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden. BGH, Beschl. vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07 - LG Mannheim in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. - 2 - wegen Betruges - 3 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2008 beschlos-sen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Mannheim vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass der Wertersatzverfall wegen entgegen-stehender Rechte der Verletzten unterbleibt, und der Umfang des aus der Tat Erlangten bezeichnet ist (Nr. 3 des Tenors). Diese Feststellungen entfallen. 2. Im 334brigen werden die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil verworfen. 3. Jeder Beschwerdef374hrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gr374nde: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugstaten im Zusam-menhang mit Geldanlagegesch344ften verurteilt. Aus den Taten hatten die Ange-klagten Geldbetr344ge erlangt. 1 1. Die Revisionen haben mit der Sachbeschwerde lediglich insoweit Er-folg, dass die Feststellung, wonach der Wertersatzverfall wegen entgegenste-hender Rechte der Verletzten unterbleibt, und die Benennung des Umfangs des aus der Tat Erlangten (Nr. 3 des Tenors) entfallen. Es entspricht zwar 247 111i 2 - 4 - Abs. 2 StPO nF, dass der Tatrichter im Urteil feststellen kann, dass nur deshalb nicht auf Verfall erkannt worden ist, weil Anspr374che des Verletzten nach 247 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer solchen Anordnung entgegenstehen, und er in diesem Fall das aus der Tat Erlangte oder dessen Wert im Sinne von 247 73 Abs. 1, 247 73a StGB zu bezeichnen hat. Diese Regelung ist durch das Gesetz zur St344r-kung der R374ckgewinnhilfe und der Verm366gensabsch366pfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350 ff.) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht je-doch 247 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt. Denn der Auffangrechtserwerb nach 247 111i Abs. 5 StPO nF hat trotz seiner Einf374gung in die Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter. Die Feststellungsentscheidung nach 247 111i Abs. 2 StPO nF stellt die Grundent-scheidung f374r den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschie-bend bedingten Verfallsanordnung gleich. Eine allein auf die Anordnung nach 247 111i Abs. 3 StPO nF (Aufrechterhaltung von der R374ckgewinnhilfe dienenden Ma337nahmen f374r drei Jahre) gerichtete, beschr344nkte Feststellungsentscheidung ist in Altf344llen ebenso wenig m366glich (vgl. zum Ganzen, Senatsbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07 und Urteil des 4. Strafsenats vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07 m.w.N.). 2. Im 334brigen hat die Nachpr374fung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigungen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 28. November 2007 dargelegten Gr374nden keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (247 349 Abs. 2 StPO). 3 - 5 - Erg344nzend bemerkt der Senat: 4 a) Die R374ge - des Angeklagten K. - der Verletzung des 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO (Nichtverlesung von Teilen des ihn betreffenden Anklagesatzes) ist schon deshalb unbegr374ndet, da ein Verfahrensversto337 nicht vorliegt. 5 In dem verbundenen Verfahren waren in der Hauptverhandlung vom Staatsanwalt zwei Anklages344tze zu verlesen. Sie umfassten 30 beziehungswei-se 34 Seiten. Jeweils 25 Seiten davon enthielten eine nach Vermittlern geord-nete tabellarische Aufstellung der den angeklagten Taten zu Grunde liegenden Vertragsabschl374sse mit den Namen und Anschriften der Gesch344digten, dem Anlagebetrag, dem Tag des Zahlungs-, ersatzweise des Vertragsabschlusses und einem Hinweis, welchem der sieben Angeklagten der Abschluss strafrecht-lich zuordenbar sei. Diese Aufstellung war in Darstellung und Inhalt in beiden Anklagen vollkommen identisch. Verlesen wurde diese Aufstellung deshalb nur mit einem Anklagesatz. Die Verlesung des anderen Anklagesatzes beschr344nkte sich auf die 374brigen - von der anderen Anklage inhaltlich abweichenden - reinen Textteile. 6 Eine derartige Verfahrensweise ist dann rechtsfehlerfrei, wenn allen Ver-fahrensbeteiligten - und f374r die 326ffentlichkeit - klar ersichtlich ist, dass die nur einmal verlesene Gesch344digtenliste beide Anklagen betrifft. Davon kann im vor-liegenden Fall ausgegangen werden. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat-ten sich alle Verteidiger mit der Art und Weise der Verlesung durch den Vertre-ter der Staatsanwaltschaft einverstanden erkl344rt. Die gestraffte Verlesungsform war also Gegenstand der Er366rterung in der Hauptverhandlung. Die Bedeutung der nur einmal verlesenen Listen f374r beide Anklagen war damit ins Bewusstsein aller gerufen worden. 7 - 6 - Die hier gew344hlte Art und Weise des Vortrags der Anklages344tze stellte daher keinen unzul344ssigen Verzicht auf die Verlesung des Anklagesatzes oder von Teilen hiervon dar. Sie vermied lediglich eine zeitraubende Doppelverle-sung, die keinerlei Gewinn im Hinblick auf den Normzweck des 247 243 Abs. 3 StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff. m.w.N.) mit sich gebracht h344t-te. 8 b) Der Fall gibt Anlass f374r folgenden Hinweis: 9 Der nach 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesende Anklagesatz muss nach 247 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die Tat, die dem Angeschuldigten zur Last ge-legt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnen. 10 Die Anklage hat danach die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identit344t des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben T344ters unterscheiden lassen. Es darf nicht unklar bleiben, 374ber wel-chen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392). 334bertriebene Anforde-rungen d374rfen an die Konkretisierung der Tat aber nicht gestellt werden (Tolks-dorf in KK 5. Aufl. 247 200 Rdn. 3). Zur Verdeutlichung und erg344nzenden Erl344ute-rung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zur374ckgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657). Dar-374ber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die 374bri-gen Verfahrensbeteiligten 374ber weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrich-ten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der An- 11 - 7 - klage erhobenen Vorwurf einzustellen (Informationsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH NStZ 2006, 649, 650). In Fallgestaltungen der vorliegenden Art - Vielzahl gleichartiger Wirt-schaftsstraftaten, namentlich Anlagebetr374gereien - gen374gt der Anklagesatz re-gelm344337ig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn 374ber die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des ge-samten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet wer-den und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden. 12 Die Gruppierung kann die den jeweiligen Angeklagten betreffenden Ta-ten nach dem gruppenspezifischen Modus Operandi, Zeitraum, Tatort (in Form des r344umlichen Bereichs) und den Schadensgruppen (h366chster und geringster Einzelschaden sowie durchschnittlicher Tatschaden) zusammenfassen. Die An-gabe der Zahl der Tatopfer reicht aus, wenn sich deren Individualisierung und die sie und den jeweiligen Angeklagten betreffenden Taten aus dem wesentli-chen Ermittlungsergebnis unverwechselbar ergeben. 13 Eine solcherma337en gruppierte Darstellung gen374gt nicht nur der Umgren-zungs- und Informationsfunktion des Anklagesatzes, sie wird beiden Funktionen bei der Verlesung in der Hauptverhandlung eher gerecht als das manchmal stundenlange Vorlesen hunderter, zuweilen tausender von Datens344tzen, bei dem die Aufmerksamkeit der Verfahrensbeteiligten und der 326ffentlichkeit re-gelm344337ig rasch erlahmt. 14 - 8 - 3. Der nur geringf374gige Teilerfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Beschwerdef374hrer - teilweise - von den durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (247 473 Abs. 4 StPO). 15 Nack Kolz Hebenstreit Elf Graf
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