BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/14 vom 27. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf di e Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 17. September 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Strafausspruch und b) hinsichtlich der Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO. 2. Die weitergehende Revision wir d verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 AO in zehn Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Daneben hat es gegen ihn wegen weiterer 42 Taten der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei eine zweite Gesamtfreiheitsstr a- fe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Zudem hat es gemäß § 111i 1 - 3 - Abs. 2 StPO festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 352.545,10 Euro nur deshalb nicht gegen ihn au f Verfall erkannt wird, weil Rechte Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. Den nicht revidierenden Mitangeklagten K. hat das Landgericht wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen und wegen vorsätzlichen unerlau bten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfre i- heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es gemäß § 111i Abs. 2 StPO festgestellt, dass gegen ihn in Höhe eine s Betrages von 16.553,88 Euro Verfall nicht angeordnet wird, weil Rechte Dritter entgegenstehen. Mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte W. gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel erzielt d en aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte W. im Zeitraum von Mai 2009 bis Januar 2014 in 52 Fällen insgesamt 8.937 Stangen unversteuerter und unverzollter Zigaretten, um diese gewinnbringend weiterzuveräußern. Die Zigaretten waren von anderen Personen von Russland aus auf dem Landweg über einen - nicht näher festgestellten - anderen Mi t- dass dabei 2 3 4 - 4 - 352.545,10 Euro, bestehend aus 30.886,27 Euro Zoll, 64.850,21 Eu ro Ei n- Der Angeklagte veräußerte die Zigaretten im Inland gewinnbringend an ve r- schiedene Abnehmer weiter. Zu seinen Abnehmern gehörte der Mitangeklagte K. , der auch von weiter en Lieferanten unverzollte und unversteuerte Zig a- retten zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwarb. II. Der Schuldspruch der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 AO) in insgesamt 52 Fällen wird von den Feststellungen getragen. Die Nac h- prüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen, dass beim Ve r- bringen der unversteuerten und unverzollten Ziga retten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken jeweils Tabaksteuer verkürzt wurde (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1. April 2010 begangenen Taten entgegen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. keine deutschen Steuerzeichen (Steuerbanderolen) angebracht waren. Sie belegen auch - e- 11) entnommen werden - dass der Angeklagte W. als Em p- fänger entgegen § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG bzw . gemäß § 19 Satz 3 TabStG a.F. über die von ihm erworbenen Zigaretten nicht unverzüglich bei den Zollb e- hörden eine Steuererklärung abgab. 5 6 - 5 - III. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht ist bei der Bestimmung des Schuldumfangs rechtsfe h- le rhaft davon ausgegangen, dass sich die Taten der gewerbsmäßigen Steue r- hehlerei des Angeklagten auf Einfuhrabgaben bezogen, die bei der Einfuhr in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland hinterzogen worden waren. Eine Einfuhr von Tabakwaren ist d ann gegeben, wenn diese aus Drit t- ländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet gelangen, es sei denn, die T a- bakwaren befinden sich beim Eingang in das deutsche Steuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 TabStG). K eine Einfuhr liegt dagegen vor, wenn unversteuerte Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nach Deutschland verbracht werden. Deshalb waren hier beim Verbringen der Zigaretten nach Deutschland durch die Lie feranten des Angeklagten weder Zölle noch Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 UStG) entstanden; sie konnten daher auch nicht verkürzt werden. Bei der entstandenen und verkürzten Tabaksteuer handelte es sich hier ebe n- falls nicht um eine Einfuhrabgabe. Alle rdings belegen die Feststellungen, dass hinsichtlich der vom Ang e- klagten erworbenen Zigaretten tatsächlich Einfuhrabgaben verkürzt worden w a- ren, nämlich bei der Einfuhr der aus Russland stammenden Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union. Jedoch fan d diese Einfuhr nicht in der Bunde s- republik Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europä i- 7 8 9 10 11 12 - 6 - schen Union statt, den das Landgericht nicht näher festgestellt hat; von dort aus wurden die Zigaretten auf dem Landweg nach Deutschland verbracht. H i n- terzogen wurden damit die Einfuhrabgaben eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union. Zwar sind solche Einfuhrabgaben, die im Rahmen vorg e- lagerter Taten verkürzt wurden, grundsätzlich auch vom Straftatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei e rfasst (§ 374 Abs. 4 AO). Im vorliegenden Fall hatte jedoch das Landgericht das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt und dabei hinterzogene ausländische Verbrauchsteuern und Ei n- fuhrabgaben aus dem Verfahren ausgeschieden (UA S. 22). Die von de m Angeklagten begangenen Straftaten der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 AO) bezogen sich somit lediglich auf die beim Verbringen nach Deutschland hinterzogenen Tabaksteuern im Umfang von in s- gesamt 256.808,62 Euro und nicht, wie vom Landgericht angenommen, Ei n- fuhrabgaben in Höhe von 352.545,10 Euro. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht niedrigere Einzel - und Gesamtstrafen verhängt hätte, wenn es lediglich die verkürzte deutsche Tabaksteuer berücksichtigt hätte. Es bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Strafzumessung. IV. Auch die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO hält rechtlicher Nac h- prüfung nicht stand. Das Landgericht hat den Umfang des Erlangten unzutre f- fend bestimmt, indem es angenommen hat, der Angeklagte habe d ie von den Vortätern ersparten Aufwendungen für Steuern und Abgaben erlangt. 13 14 - 7 - Zwar kann ein Täter auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein B etrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Ve r- fall von Wertersatz unterliegen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB en tgegenstehen (BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler die vom Ve r- bringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch für die Tat erlangt. Er erspart die Ware günstiger beziehen kann und wegen der Tat für die (zuvor) verkürzten Steuern gemäß § 71 AO haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschaf ft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394). Die Aufwendu n- gen des Steuerhehlers für den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unberüc k- si chtigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 mwN). Ist der Steuerhehler auch Empfänger im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG, hat er daneben die Aufwendungen für die beim Verbringen der Zig a- retten in das deutsche Steuergebi et entstandene Tabaksteuer erspart (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394). Die Hinterzi e- hung von Tabaksteuer ist hier nach einer entsprechenden Verfahrensb e- schränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO (UA S. 22) jedoch nicht mehr Verfa h- r ensgegenstand. 15 16 - 8 - V. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese von den Rechtsfehlern, die zur teilweisen Aufhebung des Urteils führen, nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Das Landgericht darf weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Es wird dabei im Hinblick auf § 111i Abs. 2 StPO auch Gelegenheit haben, die von dem Angeklagten aus der Veräußerung der Zigaretten erlangten Erlöse zu bestimmen. VI. Eine Erstreckung der Aufhebung auf d en nichtrevidierenden Mitang e- klagten K. gemäß § 357 StPO kommt auch insoweit nicht in Betracht, als dieser ebenfalls wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 AO) ve r- urteilt worden ist. Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselben Taten im Sinne des § 264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96, BGHR StPO § 357 Erstreckung 6) verurteilt. Sie haben 17 18 - 9 - die Zigaretten von unterschiedlichen Lieferanten angekauft. Soweit der Mita n- geklagte K. unversteuerte Zi garetten auch von dem Angeklagten W. angekauft hat, kommt eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO j e- denfalls deshalb nicht in Betracht, weil es an einem Zusammenwirken der A n- geklagten in derselben Richtung fehlt (vgl. Gericke in KK - StPO, 7. A ufl., § 357 Rn. 9). Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher Fischer
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