BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6 /14 vom 26. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014 beschl o s- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. September 2013 wird als unbegründet verwo r- fen; jedoch wird im Fall B.4. der Urteilsgründe eine Einzelfre i- heitsstrafe von einem Monat festgesetzt. Der Beschwerdeführer h at die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Hande l- treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fä llen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fall B.4. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet. Aus den in der Antr agsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Januar 2014 genannten Gründen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 1. Das Landgericht hat es jedoch versehentlich unterlassen, im Fall B.4. der Urteilsgründe, wegen dem es den Angeklagten der Beihilfe zum unerlau b- ten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen hat, eine Ei n- zelfreiheitsstrafe festzusetzen. Es hat zwar im Rahmen seiner Ausführungen zur Strafrahmenwahl ausgeführt, die Strafe für diese Tat de m über § 31 Abs. 1 1 2 - 3 - Nr. 1 BtMG und über § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB jeweils i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zweifach gemilderten Strafrahmen von § 29 Abs. 1 BtMG entnehmen zu wollen (UA S. 31). Diesen Strafrahmen hat das Landgericht mit einem Monat bis zu zwei Jahr en und neun Monaten angegeben. Es hat aber weder in der Auflistung der verhängten Einzelstrafen (UA S. 34) noch an sonstiger Stelle des Urteils eine Einzelfreiheitsstrafe für die Tat festgesetzt. Angesichts der Ausfü h- rungen zur Strafrahmenwahl ist dies ers ichtlich versehentlich unterblieben. 2. Der Senat holt im Fall B.4. der Urteilsgründe in entsprechender A n- wendung von § 354 Abs. 1 StPO die unterbliebene Verhängung der Einzelstr a- fe nach. Er setzt diese auf das Mindestmaß von einem Monat innerhalb des vo n dem Landgericht ohne Rechtsfehler bestimmten Strafrahmens (vorst e- hend 1.) fest. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; siehe BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 3 StR 505/12; vom 15. März 2011 4 StR 74/11 jeweils mwN). Raum Wahl Graf Cirener Radtke 3
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