BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 621 /12 vom 8. Januar 2013 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 gemäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Antr äge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vor i- gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts R egen sburg vom 27. Juli 2012 und die Versäumung der Antragsfrist zur Wiede r- einsetzung werden als unzu lässig verworfen. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwe n- digen Auslagen zu tragen. Gründe: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in acht Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen versuchter Nötigung sowie wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperve r- letzung zu einer Gesamtf reiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das schriftliche Urteil ist dem neuen Verteidiger, der ihm durch Bestellung vom 13. Au gust 2012 - und nicht, wie vorgetragen , am 16. Oktober 2012 - als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, am 19. September 2012 zugestellt worden. 1 - 3 - Mit einem am 22. Oktober 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Pflichtverteidiger die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhoben. Mit am 30. Oktober 2012 eingegangenem Schriftsatz hat er Wiedereinsetzung für den Fall beantragt, dass die Revisionsbegründung unvollständig sei. Am 26. November 2012 hat sich ein Wahlverteidiger gemeldet und Aktenein sicht beantragt, die ihm gewährt worden ist. Mit einem am 28. Dezember 2012 ei n- gegangenen Schriftsatz hat der Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung in den vor i- gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung b e- antragt. 2. Da die Revisionsbegründung nicht unvollständig, sondern verspätet ist, mithin die Bedingung , unter der Wiedereinsetzung beantragt worden ist, nicht eingetreten ist, ist schon aus diesem Grund über den am 30. Oktober 2012 eingegangenen Antrag nicht zu entscheiden. 3. Die am 28. Dezember 2012 eingegangenen Anträge sind unzulässig, da die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht eingehalten worden sind. Die jeweilige Antragsbegründung ä ußert sich nicht dazu, wann die Hindernisse, die einer rechtzeitigen Revisionsbegründung und einem rechtzeit i- gen Wiedereinsetzungsantrag entgegenstanden, weggefallen sind. Entsche i- dend für den Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Fristve r- säumung durch den Angeklagten. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wa h- rung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist - wie hier, da der Angeklagte z. B. durch den Wahlverteidiger oder den Antrag des Gen e- ralbundesanwalts von den versäumten Fristen hätte erfahren können - , gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der 2 3 4 - 4 - Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist (vgl. BGH, NStZ 2006, 54 f.; NStZ - RR 2010, 378). Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eig e- nes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10; Meyer - Goßner, StPO, 55. Au fl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ang e- klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem entsprechenden Vortrag fehlt es aber. 4. Die Revision des Angekla gten ist als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO), da die Revision nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO und damit verspätet begründet worden ist. 5. Im Übrigen wäre die Revision auch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Nack Rothfuß Jäger Cirener Radtke 5 6 7
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