BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 623/99 vom 12. April 2000 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2000 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. Juli 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbezi e - hung von fünf Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 14. Dezember 1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat sowie wegen Betruges in vier Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheit s - strafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt; im übrigen hat es ihn fre i - gesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten bleibt erfolglos, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrech t - fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Ein Verfahrenshindernis besteht entgegen der Auffassung der Revis i - on hinsichtlich des Betruges zum Nachteil P. nicht. Die Strafklage ist ins o - weit durch das Urteil des Landgerichts München I nicht verbraucht. a) Das Landgericht hat bei der Zumessung der Einzelstrafe wegen des Betrugs zum Nachteil P. strafmildernd berücksichtigt, der früheren Verurte i - - 3 - lung des Angeklagten durch das Landgericht München I habe eine Absprache dahin zugrundegelegen, daß mit jener Verurteilung "verfahrensgegenständl i - che, aber auch sonstige bis dahin begangene Straftaten des Angeklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Unternehmensberater abgegolten sein sollten". Die Tat zum Nachteil P. beging der Angeklagte im Rahmen seiner Tätigkeit als Unternehmensberater zwar bereits vor der Verurteilung durch das Landgericht München I; sie war in jenem Verfahren indessen nicht mit ang e - klagt. Die Revision trägt vor, durch die erste Verurteilung habe bereits eine "Gesamtbewertung der strafrechtlich relevanten unternehmensberaterischen Tätigkeit des Angeklagten stattgefunden"; auch der zuvor begangene Betrug zum Nachteil P. sei in die damalige Strafzumessung miteingeflossen. b) Die in Rede stehende selbständige prozessuale Tat war nicht Gege n - stand des Verfahrens vor dem Landgericht München I. Sie ist - ungeachtet der Frage daraus zu ziehender etwaiger rechtlicher Folgerungen - auch sonst in die Strafbemessung durch das Landgericht München I nicht "eingeflossen" (vgl. dazu auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14 sowie BGHSt 37, 10). Die Gründe jenes Urteils lassen solches nicht erkennen. Soweit die Revision weitergehend geltend machen will, die im Verfahren vor dem Landgericht München I angeblich getroffene Absprache begründe ein Verfahrenshindernis eigener Art, stünde dem schon die offensichtliche Recht s - widrigkeit einer solchen Absprache entgegen; diese schließt es aus, daran a n - knüpfende Erwartungen der Verfahrensbeteiligten als schutzwürdig zu erac h - ten. Nachdem die Tat zum Nachteil P. nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht München I war, ergab sich unter keinem rechtlichen G e - sichtspunkt eine tragfähige Grundlage für eine entsprechende Zusicherung im - 4 - Rahmen einer etwaigen Absprache. Die in jener Sache beteiligte Staatsanwal t - schaft durfte einer Absprache des behaupteten Inhalts schon im Blick auf das Legalitätsprinzip (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) und die Verpflichtung auf Recht und Gesetz nicht zustimmen. Danach ist es schlechterdings ausgeschlossen, die Nichtverfolgung selbständiger prozessualer Taten zuzusichern, die noch gar nicht bekannt, deshalb nicht bestimmbar sind und daher auch in ihrem Gewicht und Schuldgehalt nicht beurteilt werden können (vgl. dazu BGHSt 36, 210, 215). Den zur Prüfung des geltend gemachten Verfahrenshindernisses hera n - gezogenen Strafakten ist zu entnehmen, daß der Geschädigte P. den Sac h - verhalt erst mit Schreiben vom 28. Februar 1997 anzeigte; das Urteil des Landgerichts München I war indessen schon am 14. Dezember 1995 ergangen. Daß die Strafkammer die von ihr zugrundegelegte Absprache, die den Fall P. aus den dargelegten Gründen nicht betreffen konnte, nunmehr bei der Aburteilung dieses Betruges zu Unrecht strafmildernd berücksichtigt hat, beschwert den Angeklagten nicht. 2. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf lediglich folgendes: a) Das Landgericht hat hinsichtlich der Betrugstaten zum Nachteil der drei Unternehmensberater festgestellt: Der Angeklagte stellte die drei Gesch ä - digten als freie Mitarbeiter ein, die im Rahmen des von ihm gesteuerten Unte r - nehmens auf Provisionsbasis insbesondere im Bereich der Finanzierungsb e - ratung tätig sein sollten. Für die ihnen in Aussicht gestellten Vorteile aus der geplanten Zusammenarbeit zahlten sie vorab vereinbarungsgemäß eine "G e - bühr" in Höhe von jeweils 57.500 DM. Dazu waren die mit der Finanzierung s - beratung nicht vertrauten Mitarbeiter nur bereit, weil der Angeklagte ihnen eine umfassende Schulung, Einarbeitung und Unterstützung versprach. Diese Ve r - - 5 - sprechungen hielt der Angeklagte jedoch - wie von ihm von vornherein bea b - sichtigt - nicht ein. Ihm ging es lediglich darum, zur Linderung seiner finanzie l - len Schwierigkeiten die "Gebühr" zu vereinnahmen. b) Die Revision weist zu den festgestellten Zusagen des Angeklagten mit Recht auf Bedenken gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer hin. Der Angeklagte hatte in Abrede gestellt, den geschädigten Finanzberatern die Durchführung von Schulungen versprochen zu haben. Das Landgericht hat dies für widerlegt erachtet und in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Ve r - pflichtung zur Einarbeitung und Schulung habe der Angeklagte "im übrigen" dadurch anerkannt, daß er durch zahlreiche Beweisangebote versucht habe nachzuweisen, Schulungsabende hätten tatsächlich stattgefunden. Damit stellt das Landgericht ersichtlich auf Beweisanträge ab, die der Verteidiger des A n - geklagten gestellt hatte. Beweisbehauptungen in Beweisanträgen des Verteid i - gers können indes nicht ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten ang e - sehen werden (vgl. BGH NStZ 1990, 447; BGH StV 1998, 59). Zudem hat die Strafkammer nicht bedacht, daß im Rahmen der Verteidigung hilfsweise auch das Durchführen nicht zugesagter Schulungen behauptet werden kann. Im Blick auf das Bestreiten der Zusage entsprechender Schulungen können da r - aus keine dem Angeklagten nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Der Senat schließt jedoch aus, daß das Urteil auf diesem Mangel beruht. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß die Schulungszusagen des Ang e - klagten zur Überzeugung der Strafkammer bereits auf Grund der übereinsti m - menden und für glaubhaft erachteten Aussagen der Geschädigten feststanden. Die "im übrigen" angestellte Hilfserwägung zu den Beweisanträgen ist erken n - bar nur zur Bestätigung der bereits auf Grund anderweitiger Beweismittel für erwiesen erachteten Zusagen erfolgt. - 6 - c) Auch die Einwände der Revision gegen die Strafzumessung greifen nicht durch. Sie meint, die den Geschädigten gezahlten Beraterprovisionen hätten strafmildernd berücksichtigt werden müssen. Der Tatrichter ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgrü n - den darzustellen; nur die bestimmenden Zumessungsgründe sind anzuführen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß die G e - schädigten durch die Finanzierungsberatung nennenswerte Einkünfte in so l - chem Maße erzielt hätten, daß darin ein bestimmender strafmildernder U m - stand hätte gesehen werden müssen. Eine Aufklärungsrüge, die zudem einen genauen Vortrag u.a. hinsichtlich der erbrachten Beratertätigkeit und der im einzelnen hierfür empfangenen Provisions- oder Honorarzahlungen erfordert hätte, hat die Revision nicht erhoben. Schäfer Granderath Nack Boetticher Schluckebier
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