ECLI:DE:BGH:2016:180216B1STR625.15 .0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 625/15 vom 18. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206a StPO beschlossen: 1. A uf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Lan d- gerichts Essen vom 4. September 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II.2. c wegen der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2008 verurteilt worden ist; im Umfa ng der Einste l- lung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend a b- geändert, dass die Angeklagte der Untreue in 181 Fällen und der Steuerhinterz iehung in vier Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 181 Fällen und wegen Steuer hinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ang e- ordnet. Die Revision der Angeklagten führt lediglich zu dem aus der Entsche i- dungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der 1 - 3 - Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2015 unbegrü n- det im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat, ist die Umsatzsteuerhinterziehung für das Jahr 2008 verjährt. Insoweit wird das Verfahren mit entsprechender Kostenfolge (§ 467 Abs. 1 StPO) gemäß § 206a StPO eingestellt. Der Wegfall der Einzelstrafe lässt den Gesamtstrafausspruch unberührt. Angesichts von 185 Einzelstrafen in Höhe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und mehr schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die aufgrund der Einstellung in Wegfall geratene Einzelstrafe in Höhe von sechs Monaten Fre i- heitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Raum Jäger Cirener Mosbacher Bär 2 3
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