E CLI:DE:BGH:2018:2301 18B1STR6 25.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 625/17 vom 23. Januar 2018 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StGB § 174 Abs. 1 Nr. 3 1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer ang e- legt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bi n dungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit ü ber die Beziehung einer reinen Haushalts - und Wir t schaftsgemeinschaft hinausgehen. 2. Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner ledi g- lich an Wochenenden gemeinsam wohnen. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 1 StR 625/17 LG M ünchen I in der Strafsache gegen - 2 - wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 3 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2018 g e- mäß § 349 Abs . 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwe n- digen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, mehrerer Fälle des jeweils in Tateinheit mit sexue l- lem Missbrauch von Kindern begangenen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen (Fälle B.II.3. und 4. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstr a- fe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das dagegen gerichtete, nach dem Wortlaut der Revisionsbegründung s- s chrift auf Verfahrensbeanstandungen und die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten bleibt aus den Gründen der Antrag s- schrift des Generalbundesanwalts vom 8. Dezember 2017 ohne Erfolg. Näherer Erörterung bedarf lediglich das Fol gende: 1. Das Landgericht hat durch die Verwendung weniger einzelner, u r- - 1 2 3 - 4 - - Urteil nicht gegen § 184 GVG (i.V.m . § 267 Abs. 1 StPO) verstoßen. Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deu t- sche Sprache übernommen worden sind, worauf der Generalbundesanwalt hinweist. Das aus § 184 GVG folgende Gebot, Urteile in deutscher Sprache sowie in verständlicher Form (dazu OLG Hamm, Beschlus s vom 22. April 2010 2 RVs 13/1 0, NStZ - RR 2010, 348 mwN) abzufassen, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Urteil wegen der Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nicht mehr die durch § 267 StPO vorg egebenen Inhalte in einer nachvollziehb a- ren Weise darstellt (vgl. zu dem entsprechenden Maßstab bei der Wirksamkeit einer englischsprachige Begriffe beinhaltenden Anklageschrift BGH, Urteil vom 9. November 2011 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525 Rn. 32 ff .). Das ist angesichts der umfassenden Beschreibung der den Schuldsprüchen zugrunde liegenden sexuellen Handlungen des Angeklagten in deutscher Sprache offe n- sichtlich nicht der Fall. 2. Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Fes t- ste llungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Missbrauchs Schutzbefohlener gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in den Fällen B.II.3. und 4. der Urteilsgründe. Der Angeklagte hat die beiden Taten zu Lasten der zum Ta t- zeitpunkt unter 18 - jährigen Nebenkläge rin begangen, bei der es sich um den leiblichen Abkömmling einer Person, der Zeugin R . , handelt, mit der er in nicht entgegen, dass der Angeklagte im fraglichen Tatzeitraum le diglich noch an den Wo chenenden regelmäßig in der im Ü brigen von der geschädigten N e- benklägerin und ihrer Mutter bewohnten Wohnung gewohnt hat. 4 - 5 - a) § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in seiner jetzt geltenden Fassung ist durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafge setzbuch e s Umsetzung europä i- scher Vorgaben zum Sexualstrafrecht (49. StÄG) vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) eingeführt worden. Mit der Reform der genannten Vorschrift sollen au s- weislich der Gesetzesmaterialien Lücken im strafrechtlichen Schutz von J u- g endlichen im engsten sozialen Umfeld geschlossen werden, die daraus resu l- tierten, dass nach vormalige m Recht lediglich Personen taugliche Täter sein konnten, die als Erwachsene Erziehungsverantwortung gegenüber dem später geschädigten Minderjährigen überno mmen hatten (vgl. BT - Drucks. 18/2601 S. 26). Das konnte mit einer Privilegierung solcher Personen aus dem nahen sozialen Umfeld des Kindes bzw. Jugendlichen einhergehen, die einerseits w e- gen ihrer Verantwortungs - und Rücksichtslosigkeit gerade keine Erzieh ung s- aufgaben übernehmen, von denen aber andererseits Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger ausgehen, wie sie etwa in den von § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassten Obhutsverhältnissen wegen der dortigen Über - und Unterordnung bestehen (siehe BT - Drucks. 18/2601 S. 15 und 26 mit Verweis auf Hörnle, Festschrift für Schöch, 2010, S. 401, 410). e- s- schusses f ür Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages z u- rück (BT - Drucks. 18/3202 [neu] S. 9 re. Spalte und S. 26). Damit wurde erhe b- licher Kritik an der tatbestandlichen Weite des ursprünglichen Regierungsen t- wurfs Rechnung getragen, der bei einer Schu tzaltersgrenze von 16 Jahren n- hlt worden, weil es sich dabei um eine aus anderen Gesetzen, etwa in § 24b 5 6 - 6 - Abs. 3 Satz 3 EStG aber auch in § 20 Satz 1 SGB XII, bekannte Wendung ha ndelt (BT - Drucks. 18/3202 [neu] S. 26; siehe auch Wolters in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 27). b) r- e- gelungszusammenhänge sowohl im Sozial - als auch im Steuerrecht (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 8 mwN) grundsätzlich an der n- 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264). Danach handelt es sich um eine Lebensgemeinscha ft zwischen zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gle i- cher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gege n- seitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die B e- ziehung in eine r reinen Haushalts - und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 264). Ausgehend vom Leitbild der ehelichen Gemeinschaft stellt das Bundesverfassungsgericht zudem darauf ab, dass die Partner auch der eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich derart füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265 ). Das Vorliegen der genannt en Voraussetzungen lässt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen eine derartige Gemeinschaft sprechenden Indizien erkennen (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265; siehe auch Grube aaO SGB XII , § 20 Rn. 14 mwN; Groth in BeckOK - Sozialrecht, SGB XII, 47. Edit., § 20 Rn. 8). Die vom Bundesverfassungsgericht zunächst für die eheähnliche G e- meinschaft entwickelten Kriterien finden auch auf die lebenspartnerschaftsäh n- 7 8 - 7 - liche Gemeinschaft Anwendung. Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich g e- fasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen nur wenige Unterschiede aufweisen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 201 2 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239, 261 und vom 7. Mai 2013 2 BvR 90 9/06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90). Für die diesen rechtlich geregelten Partnerschaften jeweils äh n- lichen Lebensformen gilt dann nichts anderes. c) Die Auslegung der an die e heähnlichen bzw. lebenspartnerschaft s- äh n lichen Gemeinschaften anknüpfenden sozial - und steuerrechtlichen Vo r- schriften greifen zur Feststellung der Voraussetzungen auf weitgehend einhei t- liche Kriterien zurück (vgl. etwa Selder in Blümich, EStG, 139. Aufl., § 24b Rn. 19; Groth aaO SGB XII, § 20 Rn. 8 - 10; Grube aaO SGB XII, § 20 Rn. 13 f.; zum Einkommensteuerrecht siehe auch BMF - Schreiben vom 23. Oktober 2017, BStBl. I, 2017, S. 1432 Rn. 12). Von indizieller Bedeutung ist insbesondere die Dauer des partnerscha ftlichen Zusammenlebens, die Betreuung von Kindern im gemeinsamen Haushalt, von beiden Partnern eingegangene Verpflichtungen oder das Bestehen von Verfügungsbefugnis über Einkommen und Vermögen des Partners. Auch geschlechtliche Beziehungen sind ein wichti ges Indiz für solche Gemeinschaften, auch wenn das Vorliegen sexuellen Kontakts nicht deren notwendige Voraussetzung ist (Grube aaO SGB XII , § 20 Rn. 14 mwN). d) Der Inhalt der nunmehr in § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB enthaltenen We n- sich im Ausgangspunkt nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben. Dafür spricht nicht nur der mit § 20 Satz 1 SGB XII und § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG übereinstimmende Wortlaut, sondern auch die Entstehungsgeschi chte von 9 10 - 8 - § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die die bewusste Übernahme der aus anderen Tei l- rechtsgebieten bekannten Formulierung belegt (BT - Dr uck s. 18/ 3202 [neu] S. 26). Der Schutzzweck der Strafnorm legt ein dem Sozial - und Steuerrecht entsprechendes Verständnis de Insbesondere die für das Vorliegen von Ehe - oder Lebenspartnerschaftsäh n- lichkeit herangezogenen Indizien umschreiben eine Art des Zusammenlebens der (erwachsenen) Partner, die bezogen auf minderjährige Abkömmlin ge w e- nigstens eines Partners gerade mit den Gefahren für die sexuelle Selbstb e- stimmung der Minderjährigen verbunden sein kann, die regelmäßig auch in den Fällen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB wegen der dortigen Obhutsve r- hältnisse mit Über - und Unter ordnung (vgl. BT - Dr uck s. 18/2601, S. 15 mwN) sowie bei der leiblichen Abstammung und bei dem Stiefelternteil (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbs. StGB) vorhanden sind. Eine eheähnliche bzw. lebenspar t- nerschaftsähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 174 Abs. 1 N r. 3 StGB ist d a- her ebenfalls eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Par t- ner füreina nder begründen und damit über die Beziehung in einer reinen Hau s- halts - und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Auf das Vorliegen einer so l- chen Gemeinschaft kann insbesondere aus solchen Umständen geschlossen werden, die bereits für gleichlautende sozial - und steuerrechtliche Vorschriften als aussagekräftig anerkannt sind. Angesichts der gefestigten Auslegung der entsprechenden Gesetzesfa s- sung u.a. in § 20 Satz 1 SGB XII und § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG bestehen an der inhaltlichen Bestimmtheit von § 174 Abs . 1 Nr. 3 StGB keine Zweifel. 11 12 - 9 - e) Ausgehend von diesen Maßstäben weist die Verurteilung des Ang e- klagten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) in den Fällen B .II.3. und 4. der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler auf. Zu den beiden Tatzeitpunkten (einigen Wochen vor dem 23. August 2016 und e t- wa eine Woche vor dem genannten Tag) bestand zwischen der Mutter der g e- r- aa) Nach den Fest stellungen gingen die Zeugin R . , die Mutter der Geschädigten, und der Angeklagte im Mai 2011 eine (auch intime) Beziehung ein. Kurze Zeit später zog er in die bis dahin allein von der Zeugin R . und ihrer Tochter bewohnte Wohnung ein. Nachde m der Angeklagte im Jahr 2012 seine Arbeitsstelle verloren hatte, kam die Zeugin allein für den Lebensunte r- halt aller drei auf. Dem Angek lagten wurden von der Zeugin R. zwar ke i- ne Erziehungsaufgaben hinsichtlich der Geschädigten übertragen. Da er sich mit der Geschädigten aber gut verstand, zog ihn die Zeugin R. häufig als Vermittler bei nicht seltenen Differenzen zwischen ihr und ihrer Tochter hinzu. Im Oktober 2015 kam es zunächst zu einer Trennung zwischen der Ze u- gin R . und dem Angeklagte n . In der Folge bezog er einen Platz in einem Männerwohnheim. Diesen Platz behielt er auch bei, nachdem er sich mit der Zeugin wieder versöhnt hatte. In der Wohnung der Zeugin hielt er sich aber we i terhin an den Wochenenden auf. Er unterstütz te sie bei den Wochenen d- einkäufen und beim Haushalt, nahm die Mahlzeiten dort ein und übernachtete dort. Ausweislich der vom Landgericht rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten Au s- sagen der Zeugin kam es bis zur endgültigen Trennung am 24. August 2016 weiterhin zu geschlechtlichen Kontakten zwischen ihr und dem Angeklagten. Wie sich zud em aus den Feststellungen zu der Tat B.II.5. der Urteilsgründe 13 14 - 10 - ergibt, band die Zeugin R . den Angeklagten auch nach dem Oktober 2015 weiterhin in die Lösung von Streiti gkeiten zwischen ihr und ihrer Tochter ein. bb) . nicht l e- di g lich bis zu der vorübergehenden Trennung im Oktober 2015, sond ern auch nach der Wiederaufnahme der Beziehung, die bis zum 24. August 2016 b e- stand. Vor der genannten Trennung befanden sich beide nach den vom Lan d- gericht zugrunde gelegten Lebensumständen in einer solchen Gemeinschaft. Diese drückt sich nicht nur in dem auf Dauer angelegten gemeinsamen Wo h- nen, sondern auch in der gemeinsamen tatsächlichen Führung des Haushalts und der vorhandenen geschlechtlichen Beziehung aus. Ersichtlich lag zudem eine gemeinsame Wirtschaftsführung vor, mag das Einkommen der Partne r- schaft auch ganz überwiegend der Angeklagte bezog lediglich Sozialhilfe in Höhe von 400 Euro monatlich (UA S. 8) von der Zeugin erzielt worden sein. Das schließt angesichts entsprechender ökonomischer Verhältnisse auch in ehelichen und lebenspartnersch aftlichen Beziehungen eine Gemeinschaft im Sinne von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht aus. Nach der Versöhnung zwischen dem Angeklagten und der Zeugin R . ist eine solche Gemeinschaft jedenfalls erneut begründet worden. Dem steht nicht entgege n, dass die Lebensgemeinschaft lediglich noch an den Wochenenden ausgeübt wurde. Dabei bedarf keiner grundsätzlichen Entsche i- dung, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen ein lediglich zeitweiliges räumliches Zusammenleben der Annahme einer lebenspartne rschaftsähnlichen Gemeinschaft entgegenstehen würde. Angesichts des Lebenszuschnitts einer 15 16 17 - 11 - offenkundig erheblichen Zahl von Partnerschaften in der Rechtsform der Ehe oder der (eingetragenen) Lebenspartnerschaft, bei dem die Partner aus unte r- schiedlichen Gr ünden lediglich zeitweilig tatsächlich räumlich zusammen wo h- t- r- hältnisse der Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Zeugin R . nach der Versöhnung gestatten jedenfalls die vom Landgericht getroffene We r- tung. Mit Ausnahme der Dauer des Zusammenseins blieben die tatsächlichen Verhältnisse in der Beziehung unverändert, was sowohl in der gemeinsamen Haushal tsführung am Wochenende als auch in der fortgesetzten geschlechtl i- chen Beziehung Ausdruck findet. Darüber hinaus blieb der Angeklagte, bei rechtsgutbezogener Betrachtung des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB von Bedeutung, selbst insoweit in die Erziehung der Geschä digten eingebunden, als die Zeugin R . ihn weiterhin zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen ihr und ihrer Tochter heranzog. Damit bestand zwischen der Geschädigten und dem Ang e- klagten bei Begehung der fraglichen Taten ein tatsächlicher soziale r Kontakt, obwohl ein solcher jedenfalls nach dem allein auf das Verhältnis des Täters zu - 12 - der Mutter bzw. dem Vater des geschädigten Minderjährigen abstellenden Wortlaut der Vorschrift nicht vorausgesetzt ist (krit. gegenüber Letztgenanntem MünchKomm StGB / Renzikowski , 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Fischer , StGB, 65. Aufl., § 174 Rn. 10 ). Richterin am Bundesgerichtshof Cirener befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unter - schriftsleistung gehindert. Jäger Bellay Jäger Radtke Hohoff
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