ECLI:DE:BGH:2016:210416U1STR629. 15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 629 /15 vom 21 . April 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf grund der Hauptv erhandlung vom 20. April 2016 , in der Sitzung a m 21 . April 2016 , an den en teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger , Prof. Dr. Mosbacher, Dr. Bär, Staatsanw alt in der Verhandlung vom 20. April 2016 , Oberstaatsanwältin b eim Bundesgerichtshof bei der Verkündung vom 21. April 2016 , als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt in der Verhandlung vom 20. April 2016 als Verteidiger , Justizangestellte in der Verhandlung vom 20. April 2016 , Justizober sekretärin bei der Verkündung vom 21. April 2016 als Urkundsbeamtin nen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan d- geri chts Weiden in der Oberpfalz vom 25. August 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von B e- täubungsmitteln in nicht ger inger Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Hande l- treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit une r- laubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Di e auf die Verletzung mat e- riellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 1. Am 24. Dezember 2014 verbrachte der Angeklagte gegen 16.50 Uhr mehr als 10,9 Kilogramm Marihua na mit einem Wirkstoffgehalt von 1.483,22 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) aus der Tschechischen Republik in das 1 2 3 - 4 - Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er transportierte das Marihuana mit einem auf seinen Neffen D . zugelassenen Pkw auf der Bunde s - autobahn 6 über den ehemaligen Grenzübergang W . nach Deutschland. Die Betäubungsmittel waren geruchsdicht in Vakuumiertüten verpackt, die sich zum Teil in einer anderen Tüte im Kofferraum und zum Teil im Reserveradfach unter dem Kofferraum befan den. Der Angeklagte beabsichtigte , das Marihuana gewinnbringend im Raum München weiterzuverkaufen. Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle wurden die Betäubungsmittel s i- chergestellt und der Angeklagte festgenommen . Bei der Kontrolle führte der Angeklagt e weder ein Mobilfunkgerät noch andere Dokumente, welch e Rüc k- schlüsse auf seine Identität zuließen, mit sich. Er wies sich mit einem auf eine falsche Identität ausgestellten und vollständig gefälschten polnischen Führe r- schein aus. 2. Gleichzeitig bewahr te der Angeklagte in einer von ihm un d seinem Neffen D. genutzten Wohnung in G . , welche von seiner Schwester angemietet worden war, knapp 1,7 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 216,82 Gramm THC auf. Auch diese Bet äubungsmittel , die nicht aus der Einfuhr vom selben Tag stammte n , war en zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Angeklagten bestimmt. Sie wurden am Folgetag unter dem Bett des Angeklagten neben Utensilien zum Drogenhandel ( wie Vaku u- miertüten, einem La miniergerät, mehreren Mobiltelefonen, die zum Teil farbig markiert und von denen mehrere noch originalverpackt waren, sowie einer P a- ckung Einmalhandschuhe und einer Digitalwaage ) sichergestellt. 4 5 - 5 - II. Die auf die R üge der Verletzung materiellen Rechts ges tützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg; das angefochtene Urteil ist rechtsfehlerfrei. 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Die Feststellungen werden von der Beweiswürdigung getragen. aa) Die Beweiswürdigung ist Sa che des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm a l lein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wü r- digen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist dara uf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st . Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil e vom 11. Februar 2016 3 StR 436/15 und vom 14. Dezember 2011 1 StR 501/11, NStZ - RR 2012, 148; jeweils mwN ). bb) Derartige Rechtsfehler werden durch die Revision nicht aufgedeckt. (1) Das Landgericht hat sich recht sfehlerfrei auf der Grundlage einer G e- samtwürdigung aller für die Beweiswürdigung bedeutsamen Umstände von den Taten und der Täterschaft des Angeklagten überzeugt. Der Angeklagte hatte die Taten nach einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO auf der Grundlage einer Verteidigererklärung ein geräumt . Seine 6 7 8 9 10 11 12 - 6 - ergänzende Einlassung , nach der er jeweils für eine nicht näher bezeichnete andere Per son gehandelt habe, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei als nicht glaubhaft e Schutzbehauptung gewertet. Die W ürdigung des Landgerichts, dies sei der bloße Versuch, die Tathandlungen als Beihilfehandlungen zu den Tat en eines ande ren erscheinen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl für die Einlassung des Angeklagten, er habe im Fall II.1 d er Urteil s- gründe von einer Person, die er nicht namentlich nennen wollte, für die Einfuhr der Drogen aus Tschechien 2.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen, als auch für seine Einlassung, er habe im Fall II.2 der Urteilsgründe die unter se i- nem Bett aufgef undenen Drogen, Mobiltelefone und Utensi lien von einer Pe r- son, die er ebenfalls nicht bezeichnen woll t e, gegen ein nicht näher vereinba r- tes Entgelt zur Aufbewahrung erhalten. Es ist rechtlich nicht zu beans tanden, dass das Landgericht die Einla s- sung de s Angeklagten, eine namentlich nicht bezeichnete Person habe ihm die in seiner Wohnung aufgefundenen und offensichtlich für einen Drogenverkauf genutzten Gegenstände mit Antragungen von THC, Kokain und Heroin gegen ein nicht näher vereinbartes Entgelt zur bloßen Verwahrung überge ben , als nicht glaubhaft gewertet hat . Das Landgericht durfte aus der Auffindesituation den Schluss ziehen, dass der Angeklagte selbst und auf eigene Rechnung mit Betäubungsmitteln handelte . Das Landgericht hat zudem seine Behauptun g, der ( konspirativ geführte ) SMS - Drogen, sondern auf Reifengeschäfte am Münchner Ostbahnhof bezogen, rechtsfehlerfrei als widerlegt angesehen. Es durfte im Rahmen der Gesamtwü r- digung auch in den Blick nehmen , dass von den unter dem Bett des Angekla g- ten sichergestellten Mobiltelefone n jeweils lediglich mit einer Empfängernu m- mer kommuniziert worden war und dass der Angeklagte bei der Haftbefehlse r- öffnung die aufgefundenen Drogen als ihm gehörend bezeichnet hatt e . Dasse l- 13 - 7 - be gilt für den Umstand, dass der Angeklagte bei der Einfuhr einen gefälschten und auf eine andere Identität lautenden polnischen Führerschein mit sich führt e , während er auf das Mitführen eines Mobiltelefons verzichtete, und damit zur Verdeckung seiner wahren Identität einen erheblichen Aufwand betrieb . (2 ) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist auch nicht lücken haft . (a) Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung so, wie sie sich aus den Urte ilsgründen ergibt, den Bewei s- stoff lückenlos ausgeschöpft hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 3 StR 500/86; Ott in KK - StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 81). Lückenhaft ist eine B e- weiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht er örtert ( vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 4 StR 387/15, Rn. 13, StraFo 2016, 110 ; Beschluss vom 12. November 2015 2 StR 197/15, Rn. 14; Urteile vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06 und vom 5. Dezem ber 2013 4 StR 371/13 , NStZ - RR 2014, 87 ). Im Übrig en liegt ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für nahe liegende andere Möglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Novem ber 2015 2 StR 19 7/15, Rn. 14 und vom 30. April 1987 4 StR 164/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 2 StR 566/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürd i- gung, unzureichende 4). Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch son st geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN ; Beschluss vom 23. August 2011 1 StR 153/11, Rn. 24, in BGHSt 57, 1 nicht 14 15 16 - 8 - abgedruckt ; Urteil vom 23. März 1995 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 B e- wertungseinheit 4 ). Deshalb braucht das tatrichterliche Urteil bloß theoretische Möglichkeiten auch nicht zu erörtern ( BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 2 StR 197/15, Rn. 14; vom 23. Mai 2012 1 StR 208/ 12, Rn. 7, wistra 2012, 355 und vom 23. August 2011 1 StR 153/11, Rn. 24; Urteil vom 26. Mai 2011 1 StR 20/11, NStZ 2011, 688), sondern muss sich nur mit nach der Sachlage naheliegenden Möglichkeiten auseinandersetzen (vgl. BGH, B e- schl uss vom 12. November 2015 2 StR 197/15, Rn. 14; Urteil vom 11. Januar 2005 1 StR 478/04, NStZ - RR 2005, 147; Beschluss vom 29. August 1974 4 StR 171/ 74, BGHSt 25, 365, 367; Ott in K K - StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 49 mwN ). Wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass an sich selbständige Betäubungsmittelgeschäfte dieselbe Betä u- bungsmittelmenge betreffen, stellt es daher auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht im Urteil die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht erörtert (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1995 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewe r- tungseinheit 4). Grundlage der materiell - rechtlichen Überprüfung durch das Revisionsg e- richt ist allein das tatrichterliche Urteil. Sollen daher Erörterungsmängel geltend gemacht werden, die sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergeben, sondern ihre Grundlage in Umständen außerhalb des Urteils finden, sind diese mit einer ausgeführten Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Ott in K K - StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 82). Dies gilt in gleicher Weise für die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 1 StR 153/11, Rn. 24) wie für die Revision der Staatsanwaltschaft oder eines Nebe n- k lägers gegen einen Freispruch (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 4 StR 387/15, Rn. 13, StraFo 2016, 11 0 und vom 5. Dezember 2013 4 StR 371/13, NStZ - RR 2014, 87). 17 - 9 - (b) Ausgehend von diesen Grundsätzen enthält die Beweiswürdigung auch keine Erörterungsmängel und sonstige n Lücken . Insbesondere ergibt sich allein aus der theoretische n Möglichkeit, der Angeklagte könnte das in der von ihm genutzten Wohnung aufgefundene Rauschgift einerseits und di e am 24. Dezember 2014 aus der T schechischen Republik eingeführten Betäubungsmittel andererseits aufgrund einer zuvor g e- troffenen Absprache, eine konkret bestimmte Gesamtmenge sukzessiv abz u- nehmen, im Rahmen mehrerer Beschaffungsfahrten eingeführt haben, keine Lücke in der Beweiswürdigung des Landger ichts. Die Möglichkeit eines solchen Geschehens hat weder der Angeklagte behauptet, noch erg e ben sich dafür aus den Urteilsfeststellungen Anhaltspunkte. Vielmehr hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei sogar davon überzeugt, dass die von dem Angeklagten am 23. Dezember 2014, dem Tag vor der Einfuhr, geführte SMS - Kommunikation (UA S. 10) der Absprache eines neuen Drogengeschäfts und nicht bloß der Übergabe bereits bestellter Betäubungsmittel diente (UA S. 17). Auch sonst sind Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den beiden Betä u- bungsmittelmengen ein Zusammenhang etwa die Bezahlung einer ersten Li e- ferung anlässlich einer zweiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 4 StR 322/15 und vom 22. Januar 2010 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97) b e- stehen könn te, nicht erkennbar . Eine solche hier ebenfalls rein theoretische und deshalb im Urteil nicht zu erörternde Möglichkeit wird im Übrigen auch von der Revision nicht behauptet . b) Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch . 18 19 20 21 - 10 - aa) Das Landg ericht hat im Fall II.1 der Urteilsgründe den festgestellten Sachverhalt als unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) g e- wertet. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. (1) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige auf den Umsa tz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 GSSt 1/05, BGHSt 50, 252 und vom 3. September 2015 3 StR 236/15, StraFo 2016, 37; jeweils mwN ). Dabei bilden verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertung s- einheit (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 3 StR 236/15, StraFo 2016, 37 ). (2) Die aus Tschechien eigenhändig eingeführte Wirkstoffmenge von 1.483,22 Gramm TH C überschritt den Grenzwert für die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 3 StR 245/95 und vom 1. August 2006 4 StR 261/06) um mehr als das 197 - fache. (3 ) Die Urteilsfeststellungen belegen sowohl für die Einfuhr als auch für das Handeltreiben täterschaftliches Handeln des Angeklagten. Er führte das Marihuana eigenhändig aus Tschechien nach Deutschland ein und war dabei auch nicht lediglich als Kurierfahrer tätig (UA S. 22). Somit war er Täter der Ein fuhr. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe 22 23 24 25 26 - 11 - mit den eingeführten und nicht für den Eigenverbrauch bestimmten Betä u- bungsmitteln selbst Handel getrieben und sei nicht nur für eine andere Person unterstützend tätig geworden , hält ebenfalls rechtli cher Nachprüfung stand. bb) Auch im Fall II.2 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen des Landgericht s den Schuldspruch wegen täterschaftlichen unerlaubten Hande l- treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Die Wirkstoffmenge des in der Wohnung des Angeklagten aufgefund e- nen und nach rechtsfehlerfreier Würdigung des Landgerichts zum Verkauf b e- stimmten Marihuana s von 216,8 2 Gramm THC überschritt den Grenzwert zur nicht geringen Menge um das 28 - fache. cc) Die A nnahme von Tatmehrheit (§ 53 StGB) zwischen Fall II.1 und Fall II.2 der Urteilsgründe wird ebenfalls von den Feststellungen getragen. Die festgestellten Tathandlungen des Angeklagten bildeten keine einheitliche Tat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bu ndesgerichtshofs ist eine einhei t- liche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dann anz u- nehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. März 1995 4 StR 746/94, BGHR Bt MG § 29 Bewertungseinheit 4). Dies ist nach den Urteilsfeststellungen hier jedoch nicht der Fall. (1) Di e F eststellungen des Landgerichts belege n, dass das in der vom Angeklagten benutzten Wohnung aufgefundene Marihuana nicht aus der am 24. Dezember 2 014 eingeführten Rauschgiftmenge stammte. Der Angeklagte erlangte die Betäubungsmittel somit aufgrund unterschiedlicher Beschaffung s- vorgänge. 27 28 29 30 - 12 - (2) Beide Taten wu rden auch nicht aufgrund einer Bewertungseinheit zu einer ein heitlichen Tat verbunden . (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mehrere Verkaufsvorgänge durch den Erwerb und Besitz der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie denselben G ü- terumsatz betreffen. Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkr e- te Anhaltspunkte dafür voraus, dass bestimmte Einzelverkäufe aus einer ei n- heitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (vgl. BGH, Be schlü ss e vom 11. April 2012 3 StR 81/12 und vom 5. März 2002 3 StR 491/01, BGHR BtMG § 29 Bew ertungseinheit 21 ). Eine willkürliche Zusammenfassung kommt dagegen nicht in Betracht (BGH aaO ) . (b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet der Besitz verschiedener und zu unterschiedlichem Handel bestimmter Betä u- bungsmittel, die zu k einem Zeitpunkt zu einem Depot verbunden waren, nicht bereits aufgrund einer zeitlichen Überschneidung eine Bewert ungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 4 StR 440/14, Rn. 3, NStZ - RR 2015, 113 und vom 23. Oktober 1996 5 StR 505/96; BGHR B tMG § 29 Bewertung s- einheit 9 ). So verhält es sich auch hier. Zwar verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubung s- mittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezem ber 2015 4 StR 430/15, NStZ - RR 2016, 82 und vom 25. Februar 2015 4 StR 516/14, Rn. 5, NStZ - RR 2015, 175; jeweils mwN ). Dient aber der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen 31 32 33 34 - 13 - Besitze s hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 4 StR 43 0/15, NStZ - RR 2016, 82; vom 25. Februar 2015 4 StR 5 16/14, Rn. 5, NStZ - RR 2015, 175 und vom 16. Juli 2013 4 StR 144/13, N StZ 2014, 162; jeweils mwN ). Der B e- sitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbständige, die V o- raussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unterein ander zur Tateinheit zu verbinden ( vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 4 StR 430/15, NStZ - RR 2016, 82 ; vom 16. Juli 2013 4 St R 144/13, Rn. 9, NStZ 2014, 162 und vom 17. Mai 1996 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 R n. 1380; jeweils mwN ). (c ) Allerdings ist bei (teilweiser) Identität der tatbestandlichen Ausfü h- rungshandlungen etwa einheitlicher Verkaufsfahrten Tateinheit anzune h- men (vgl. BGH, Be schlüsse vom 14. Januar 2015 4 StR 440/14, Rn. 3, NStZ - RR 2015, 113 mwN und vom 27. Januar 2016 5 StR 497/1 5 ). Lässt sich eine vorherige Absprache feststellen, so kommt eine Bewe r- tungseinheit dann in Betracht, wenn sie sich auf die Lieferung einer Gesam t- menge be zieht; denn i n solchen Fällen ist der Tatbestand de s Handeltreibens mit der Gesamtmenge bereits mit der Absprache erfüllt (Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 577 ; vgl. auch BGH , Beschlüsse vom 14. Januar 2015 4 StR 44 0/14, Rn. 3, NStZ - RR 2015, 113 und vom 16. September 2014 3 StR 413/14, StV 201 5, 642; jeweils mwN ) . Bei der Absprache über eine sukzessive Lieferung von Teilmengen sind die aufeinanderfolgenden Teilakte jedoch nur dann zu einer Tat zusammenzufassen, wenn vereinbart wurde, eine konkret bestimmte Gesamtmenge in Teilmengen zu liefern ( vgl. BGH, Urteil vom 35 36 - 14 - 23. März 1995 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 578). Allein der Umstand, dass mehrere Beschaffungsfahrten der gewinnbri n- genden Weiterveräußerung der Betäubungsmittel di enen, verklammert diese indes nicht zu e iner einheitlichen Tat des Handeltreiben s (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 4 StR 430/15, NStZ - RR 2016, 82). Dies gilt selbst dann, wenn das gesamte eingekaufte Rauschgift aus demselben Vorrat des Lieferant en stammt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 1 StR 587/09, NStZ - RR 2011, 25 mwN). Ein einheitliche s Handeltreiben könnte hier deshalb allenfalls dann vo r- liegen , wenn die vom Angeklagten am 24. Dezember 2014 eingeführte Menge an Marihuana und d ie bei ihm am Folgetag in der Wohnung sichergestellte Menge aufgrund einer vor der Beschaffung durch den Angeklagten getroffenen Vereinbarung über eine konkret bestimmte Gesamtmenge an denselben A b- nehmer ausgeliefert werden sollten . Eine derartige Absprach e hat das Landg e- richt jedoch nicht festgestellt . Vielmehr tätigte der Angeklagte noch am Abend des 23. Dezember 2014, dem Vorabend der Einfuhrfahrt, als er bereits im B e- sitz der in der von ihm genutzten Wohnung aufgefundenen Betäubungsmittel war, per SMS - K ommunikation Verhandlungen über ein Drogengeschäft (UA S. 10, 17). Daher lagen die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung des Handeltreibens mit den beiden verfahrensgegenständlichen Betäubungsmitte l- mengen zu einer Bewertungseinheit nicht vor . Auch d zugunsten des Angeklagten von der Verbindung mehrerer Betäubungsmittelg e- schäfte zu einer Tat im Rechtssinne auszugehen. Grundsätzlich sind mehrere 37 38 39 - 15 - natürliche Handlungen auch mehrere Taten im Rechtssinne. Wenn sich wie hier in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, stellt es keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht die Frage einer Ta t im Rechtssinne nicht erörtert (BGH, Urteil vom 23. März 1995 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bew ertungseinheit 4). Der Zweifels satz bedeutet nämlich nicht, dass der Richter von der günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine Anh altspunkte bestehen. Nur wenn Umstände b e- kannt geworden sind, nach denen die mehreren natürlichen Handlungen zu e i- ner Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden könnten, gebietet der Zwe i- fels satz die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit (BGH aaO mwN ). D ies ist hier nicht der Fall. (3 ) Selbst eine andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältni s- ses würde aber den materiellen Unrechts - und Schuldgehalt der Taten insg e- samt nicht beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 2 BvR 2251/0 3, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschlü ss e vom 14. Januar 2015 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ - RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 2 StR 507/13; jewe i ls mwN ). 2. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sach e des Tatgerichts . Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage d es umfassenden Eindrucks, den es in der Haup t- verhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu b e- werten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsg e- richts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, 40 41 42 - 16 - wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafz wecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldau s- gleich zu sein ( st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil e vom 17. September 1980 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 ; vom 7. Februar 2012 1 StR 52 5/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 1 StR 414/15, Rn. 12, BFH/NV 2016, 719; jeweils 1 StPO) vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne g e- hende Richtigkeitskontr olle ausgeschlossen ( st. Rspr.; vgl. nur BGH GS, B e- schluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH , Urteil e vom 12. Ja nuar 2005 5 StR 301/04, wistra 2005, 144 ; vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Ja nuar 2016 1 StR 414/15, Rn. 12, BFH/NV 2016, 719 ). Solche Rechtsfehler liegen hier nicht vor. Das Landgericht hat das Vo r- liegen minder schwerer Fälle der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 2 BtMG) bzw. des une rlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 BtMG) mit tragf ä- higen Erwägungen verneint . Die Strafzumessung ist auch im Übrigen rechtsfe h- lerfrei. 43 - 17 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Raum Graf Jäger Mosbacher Bär 44
Full & Egal Universal Law Academy