ECLI:DE:BGH:2016:070416B1STR632.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 632/15 vom 7. April 2016 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de s Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 7. April 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Nürnberg - Fürth vom 4. September 2015 im Rechtsfo l- genausspruch dahin geändert, dass die Anordnung von 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Gründe: Das Landgericht hat d ie Angeklag te wegen Handeltreibens m it Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zu ei ner Freiheits strafe von vier Jahren verur teilt und angeord net . Ihr auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestütztes Rechtsmittel hat ledi g- lich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen erweist es si ch als unbegründet ( § 349 Abs. 2 StPO) . 1. Das Landgericht hat zur Vorgeschichte der abgeurteilten Taten fes t- gestellt, dass die Angeklagte im Zeitraum von Januar bis April 2014 aus dem 1 2 3 - 3 - M . s- anwaltschaft vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Ve r- folgung a bgesehen. In der Wohnung der Angeklagten, die von Leistungen nach 2. Die vom Landgericht auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB g e- stützte Anordnung des Verfalls von Wertersatz in hat keinen Bestand. a) Voraussetzung für eine solche Anordnung is t eine von der Anklage e r- fasste und vom Tatri chter festgestellte Tat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2010 4 StR 119/10 , NStZ - RR 2010, 255 ; vom 28. Juli 2004 2 StR 2 09/04, NStZ - RR 2004, 347, 348 und vom 28. März 1979 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370). Daran fehlt es. D as Verfahren war hinsichtlich dieser Tat (vorläufig) beendet und die Verhängung von Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nach § 1 54 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB ) nicht mehr möglich (entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 zu § 154 Abs. 2 StPO ). b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht auf den erweiterte n Verfall nach § 73d StGB gestütz t werden , weil d ieser im Verhältnis zur Verfallsanor d- nung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist . Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden können, dass die Voraussetzungen des § 73 StG B erfüllt sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08 mwN ; Beschlüsse vom 8. August 2013 3 StR 226/13, NSt Z 2014, 82, 83; vom 2. Oktober 2002 2 StR 294/02 , NStZ - RR 2003, 75 mw N und vom 20. April 2010 4 StR 119/10, NStZ - RR 2010, 255) . 4 5 6 - 4 - 3. Im Hinblick auf den geringfügigen Erfolg des Rechtsm ittels ist es nicht geboten, die Angeklagte von einem Teil der Kosten freizustellen. Raum Graf Jäger Cirener Fischer 7
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