BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 633 /12 vom 16. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anhörungsrüge, Wiedereinsetzungsantrag, Gegenvorstellung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 bes chlossen: Die Anträge des Verurteilten vom 22. April 2013 und vom 13. Mai 2013 werden zurückgewiesen, hinsichtlich der Anhörungsrüge auf seine Kosten. Gründe: I. Das Landgericht hat den Verurteilten wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten veru r- teilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Im Hinblick auf e i- ne rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ha t es angeordnet, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Februar 2013 die Einzelstrafe im Fall II.1.c. der Urteilsgründe herabgesetzt; die weitergehende Revision des Verurteilten hat er verw orfen. Dabei hat der Senat eine Verfahrensrüge, mit der die Verletzung von § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den A n- forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genü gte. Darüber hinaus hielt der Senat die Verfahrensrüge zudem für unbegründet. Ausfertigungen der R e- visionsentscheidung wurden am 10. April 2013 an den Verurteilten und dessen Verteidiger abgesandt. 1 2 - 3 - Mit einem am 22. April 2013 beim Bundesgerichtshof eing egangenen Schriftsatz seiner Verteidiger Rechtsanwälte Dr. B . und F . hat der Verurteilte die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben und geltend gemacht, der Senat habe bei der Entscheidung vom 21. Februar 2013 das rechtliche Gehör d adurch verletzt, dass er in Kenntnis der unmittelbar bevo r- stehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 257c StPO nicht dessen Entscheidung abgewartet habe. Der Generalbundesanwalt hat in seinem Schriftsatz vom 26. April 2013 die Anhörungsrü ge des Verurteilten im Hinblick darauf für unzulässig gehalten, dass weder mitgeteilt noch glaubhaft gemacht worden sei, wann der Verurteilte die Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2013 erhalten habe. D ie g e- nannten Verteidiger des Angeklagten ha ben da raufhin mit Schriftsatz vom 13. Mai 2013 mitgeteilt, der Senatsbeschluss sei dem Verurteilte n erst am 15. April 2013 zugegangen. Sie haben die Auffassung vertreten, dass eine Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung noch bis zum A b- schluss des Anhörungsrügeverfahrens möglich sei. Vorsorglich ha ben sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anhörungsrügefrist gestellt. Zur Be gründung haben sie vorgetragen, entweder sei der Zeitpunkt der Kenntniserlangung e ntgegen sonstiger Handhabung nicht di ktiert worden oder - trotz entsprechenden Diktats - versehentlich durch die seit Jahren in der Kanzlei beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte nicht g e- schrieben worden. Mit weiterem Schriftsatz der genannten Vertei diger vom 22. April 2013 hat der Verurteilte zudem eine Gegenvorstellung erhoben, mit der er geltend gemacht hat, der Senat habe dadurch, dass er nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 257c StPO abgewartet habe, mit dem B e- 3 4 5 - 4 - schluss vom 21. II. Sämtliche Anträge des Verurteilten bleiben erfolglos. 1. Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO wurde nicht rechtzeitig erh o- ben (a); der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo rigen Stand versagt (b ); u n- abhängig davon wäre die Anhörungsrüge auch dann unbegründet, wenn sie zulässig erhoben wäre (c). a) Die Anhörungsrüge wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO erhoben. Es fehlt an der erforderlichen Mitte ilung des Zei t- punkts der Kenntniserlangung durch den Verurteilten von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die innerhalb der Wochenfrist zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR StPO § 356a Frist 1). A n- gesichts des Verfa hrensgangs ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Akteninhalt, dass die Anhörungsrüge rechtzeitig erhoben wurde (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 2 9. November 2012 - 3 StR 236/12, sowie vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR aaO ). b ) Der Antrag auf Wieder einsetzung in den vorigen Stand hat keinen E r- folg. Es fehlt schon an dem Vortrag eines Sachverhalts, der ein Verschulden des Verurteilten an der Fristversäumnis ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 653/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsa chenvortrag 5). Ein Verschulden seiner Verteidiger wäre dem Verurteilten - anders als sonst im Strafverfahren - bei der Prüfung, ob die Versäumung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO unverschuldet war, zuzurechnen. Die Anhörungsrüge stellt 6 7 8 9 - 5 - sich als Vors tufe der Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionsentsche i- dung auf fachgerichtlicher Ebene dar, so dass wie bei der Verfassungsb e- schwerde die Zurechnung eines Verschuldens des (der) Verteidiger ( s ) entspr e- chend § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zu erfolgen hat (BG H , Beschlüsse vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10 und vom 13. August 2008 - 1 StR 162/08). Dag e- gen wäre ein Fehler einer sorgfältig ausgewählten und überwachten Kanzle i- kraft den Verteidiger n - und damit auch dem Verurteilten - nicht anzulasten, da d ie Verteidi ger grundsätzlich auf die Befolgung ihrer Anweisungen vertrauen d ürfen (vgl. Hömig in Maunz/Schmidt - Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG , 39. Lfg. , § 93 Rn. 58 mwN). Es ist allerdings schon fraglich, ob überhaupt ein ausschließlich von der Kanzleikraft zu v ertretender Fehler vorläge, wenn Verteidiger einen Schrift satz unterschreiben und absenden l assen , ohne zu überprüfen, ob dieser Schriftsatz - zumal in einem für die Zulässigkeit des darin gestellten Antrags maßgeb lichen Punkt - ihr em Diktat entspricht (vg l. demgegenüber die Beispiele bei Hömig aaO für Arbeitsvorgänge, bei denen ein Fehler der Kanzleikraft nicht dem Rechtsanwalt zuzurechnen ist). Letztlich muss der Senat dem aber nicht nachgehen. Selbst wenn man nämlich insoweit von einem ausschließl ich der Kanzleikraft anzulastenden Fe h- ler ausginge, könnte alternativer Tatsachenvortrag, wonach de n Verteidiger n und damit dem Verurteilten ein Verschulden an der Fristversäumung entweder zuzurechnen ist oder nicht, nicht Grundlage eines erfolgreichen Wie dereinse t- zungsantrags sein. 10 11 - 6 - c) Unabhängig davon bliebe die Anhörungsrüge aber auch erfolglos, wenn sie zulässig erhoben wäre. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, n och hat er bei der Entsche i- dung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies wird auch nicht geltend gemacht. Der Vortrag, der Senat habe Vorbringen nicht b e- rücksichtigt, das angebracht worden wäre, wenn eine zum Zeitpunkt der En t- sche idung über die Revision noch nicht ergangene Entscheidung des Bunde s- verfassungsgerichts schon getroffen gewesen wäre, vermag die Möglichkeit einer Gehörsverletzung nicht zu verdeutlichen. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrüge folgt a us einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 382/10 mwN). 2. Die Gegenvorstellung bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Regelmäßig eröffnet eine Gegenvorstellung nicht die Möglichkeit, eine Entscheid ung, die zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens geführt hat, aufzuheben, abzuändern oder zu ergänzen (st. Rspr., vgl. zusammenfassend Radtke in Radtke/Hohmann , StPO , § 296 Rn. 9 mwN). Ob und ggf. u nter we l- chen Voraussetzungen bei (behaupteter) Verlet zung (des Rechtsgedankens) von Art. 101 GG, also eines Verfahrensgrundrechts, anstelle der insoweit nicht einschlägigen Gehörsrüge (BGH, Beschl uss vom 1 4 . März 2013 - 2 StR 534/12 mwN) eine Gegenvorstellung ausnahmsweise doch Grundlage der Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung sein könnte (vgl. Radtke aaO R n. 10 mwN), kann hier offen bleiben. Es ist nämlich auch unter Berücksichtigung des Vo r- 12 13 14 15 16 - 7 - bringens der Gegenvorstellung nicht ersichtlich, warum der Senat nicht, wie geschehen, am 21. Februar 2013 üb er die Revision des Angeklagten hätte en t- scheiden dürfen. Wahl Rothfuß Jäger Cirener Ra dtke
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