ECLI:DE:BGH:201 9:260319B1STR677.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 677/18 vom 26. März 201 9 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch werd e- führer s u nd des Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antrag am 26. März 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Aschaffenburg vom 26. September 2018 im Stra f- ausspruch aufgehoben. 2 . Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von B e- täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Hande l- treiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hierg egen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Si n- ne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Das Landgericht hat Folg endes festgestellt: Der Angeklagte erwarb am 17. März 2018 in Tschechien 794,4 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 63,3 g THC zum gewinnbringenden Weiterverkauf und führte das Marihu a- na mit seinem Pkw nach Deutschland ein. Die Polizei hatte zuvor Ken ntnis von dem geplanten Erwerb einer größeren Menge von Cannabisprodukten durch den Angeklagten erlangt und überwachte die Fahrt des Angeklagten mit techn i- schen Mitteln. Das Marihuana wurde schließlich bei einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland siche rgestellt. 2. Die Strafkammer ist bei der Strafzumessung vom Regelstrafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren vorsieht. Das Vorliegen eines minder schweren Falls im Sinne von § 30 Abs. 2 B tMG hat sie verneint und für die Tat eine Freiheitstrafe von drei Jahren als tat - und schuldangemessen erachtet. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der ein beträchtliches Überwiegen der strafmildernden Umstände voraussetzt, ist im Wesentlichen dem Tatrichter überlassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 4 StR 545/05, NStZ - RR 2006, 140, 141 ; vom 16. Oktober 2013 2 StR 312/13, StV 2014, 612 f. und vom 19. Februar 2015 2 StR 343/14, StraFo 2015, 256 ; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 85 mwN). Seine Entscheidung ist vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn eine andere Entscheidung ebenso möglich gewesen wäre oder sogar näher gelegen hätte. Dies ist ausnahmswe i- se jedoch nicht der Fall, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig überwi e- gen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH aaO, NStZ - RR 2006, 140, 141 und StV 2014, 612, 613 ). 2 3 4 - 4 - So verhält es sich hier. Die Strafkammer führt selbst eine Reihe bede u- tender Milderungsgründe zu Gunsten des 48 - jährigen Angeklagten an, wie etwa sein Geständnis, fehlende Vorstrafen sowie die Umstände, dass die Polizeib e- und die Betäubungsmittel sichergestellt wurden und damit nicht in den Verkehr gelangt sind. Dem stellt sie zu Lasten des Angeklagten lediglich gegenüber, dass er zwei Tatbestände tateinheitlich verwirklicht hat und die nicht geringe Menge um das 8 - Fache überschritten wurde. Gewichtet man diese Gesicht s- punkte, so ergibt sich ein so eindeutiges Überwiegen der strafmildernden Fakt o- ren, dass die Anwendung des Normalstrafrahmens des § 30 Abs. 1 BtMG mit einer Mindests trafe von zwei Jahren auch unter Anerkennung eines weiten ta t- richterlichen Beurteilungsspielraums nicht mehr nachvollziehbar erscheint. Hinzu kommt, dass die weitere Zumessungserwägung, dass es sich bei nur mittlerem Gefäh r- n- der schweren Falls als auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung ei n- stellt, Bedenken begegnet. Sie lässt besorgen, dass das Landgericht die im Vergleich zu a nderen illegalen Betäubungsmitteln geringere Gefährlichkeit von Cannabisprodukten zugunsten des Angeklagten nicht hinreichend berüc k- sichtigt hat (zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. e t- wa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 4 StR 274/18 , juris Rn. 7 ; Beschlüsse vom 14. Juni 2017 3 StR 97/17 , juris Rn. 13 [insofern nicht abgedruckt in NStZ - RR 2017, 310 ]; vom 15. Juni 2016 1 StR 72/16 , NStZ 2016, 614, 615 und vom 26. März 2014 2 StR 202/13 , juris Rn. 20 ). 5 6 - 5 - Die vorgenannten rechtlichen Bedenken betreffen auch die Strafrahme n- bestimmung für das tateinheitlich verwirklichte Handel treiben mit Betäubung s- mitteln in nicht geringer Menge nach §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG, so dass auch insoweit kein abweichender höherer Strafrahmen in Betracht kommt. 3. Die zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroff en und werden von der Aufhebung nicht umfasst. Das neue Tatg e- richt kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Bellay Bär Hohoff Pernice 7 8
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