ECLI:DE:BGH:2019:260319B1STR684.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 684/18 vom 26. März 201 9 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch werde- führer s und des Generalbundesanwalts zu Ziffer 2. auf de ssen Antrag am 26. März 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Landshut vom 18 . September 2018 mit den Feststel- lungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatge- schehe n bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere als Schwurgericht zustä ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags unter Einbeziehung einer vom Landgericht Landshut verhängten Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten zu einer Gesamt freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Weiter wurde vom Landgericht die Unterbringung des Ange- klagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. 1 - 3 - H iergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestütz- te Revision des Angeklagten. Sein R echtsmittel hat den aus der Beschlussfor- mel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Der Angeklagte hatte in der Haft von einem Mitgefangenen 11 oder 12 Subutex - Tabletten gekauft, die er mit mehreren Packungen Tabak bezahlen sollte. Da der Angeklagte dazu jedoch nicht in der Lage war, kam es in der Fol- ge durch den Mitgefangenen zu Drohungen ihm gegenüber. Um bei ein er Aus- einandersetzung vorbereitet zu sein, bewaffnete sich der Angeklagte mit einer Kinderbastelschere, die er in zwei Teile auseinandergebrochen hatte, so dass ihm zwei Stich - bzw. Schneidewerkzeuge zur Verfügung standen. Diese hatten jeweils eine ca. 7 c m lange Schneidefläche, welche stumpf zulief und mit einem Plastikgriff versehen war. Als es am 27. August 2016 gegen 13.18 Uhr bei ei- nem Hofgang zu einem unvermittelten Faustschlag des Mitgefangenen kam, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, versetz te der Angeklagte diesem zwei heftige Stiche mit den Scherenhälften, was zu zwei stark blutenden Ein- stichwunden führte. Dem Mitgefangenen und weiteren Häftlingen gelang es, die Flucht zu ergreifen und ins Gebäudeinnere zu entkommen. In der Folge war der An geklagte nicht bereit, den Hafthof zu verlassen und die Stichwerkzeuge ab- zugeben, nachdem die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt zur Sicherung den Einschluss aller auf dem Hof befindlichen Mithäftlinge veranlasst hatten. Daher wurde die Sicherungsgrupp e der Justizvollzugsanstalt informiert, die den Angeklagten entwaffnen und festsetzen sollte. 2 3 4 - 4 - Gegen 13.45 Uhr betrat die aus insgesamt sechs Bediensteten beste- hende Sicherungsgruppe den Hof der Haftanstalt. Die Mitglieder der vom Zeu- gen Z . angeführte n Sicherungsgruppe trugen Einsatzkleidung, u.a. mit schüt - zenden Westen und Helmen. Jedoch waren beim Zeugen Z . der Kopf - und Halsbereich weitgehend ungeschützt, da er zur besseren Beweglichkeit keinen Helm trug und der Halsbereich nur ansatzweise du rch den Kragen der Einsatz- kleidung bedeckt war. Der Angeklagte erkannte in der Sicherungsgruppe den Zeugen Z . , von dem er meinte, dieser habe ihn einige Tage vorher bei einer Durchsuchung im Rahmen einer Sicherungsmaßnahme nicht mit dem ihm ge- bührenden Respekt behandelt und ihm absichtlich Schmerzen zugefügt. Daher beschloss der Angeklagte, den Zeugen herauszufordern und ihn anzugreifen. Nachdem der Zeuge Z . auf Aufforderung des Angeklagten aber nicht bereit war, sich allein einer körperlichen Ausei nandersetzung mit diesem zu stellen, rannte und sprang der Angeklagte mehrfach im Hof der Haftanstalt umher, um der Formation der Sicherungsgruppe auszuweichen, die ihn festsetzen wollte. Als sich der Zeuge Z . mehrmals aus der Sicherungsgruppe löste, sah der Angeklagte seine Chance gekommen, diesen massiv zu verletzen. Als sich der Zeuge in der Nähe des Zauns befand und auf den Angeklagten zubewegte, zielte dieser mit der rechten Hand, in der er einen Teil der Bastelschere hielt, mit einer schwunghaft en Drehbewegung auf den Hals des Zeugen Z . . Dieser erkannte jedoch rechtzeitig die Absicht des Angeklagten und konnte dem Stichwerkzeug durch eine Seitenbewegung ausweichen. Kurz darauf näherte sich der Zeuge Z . erneut dem Angeklagten. Dieser nahm A nlauf und sprang auf den Zeugen zu, wobei er mit der rechten Hand, in welcher sich die Sche- renhälfte befand, mit einem abwärts gerichteten Stoß den Zeugen Z . im Halsbereich treffen wollte. Dieser Stich verfehlte den Zeugen nur deswegen, da dieser zurü ckwich und den Stich mit seinem Schlagstock blockieren konnte. In beiden Fällen rechnete der Angeklagte damit , dass er den Zeugen mit seinem 5 6 - 5 - Stichwerkzeug im Halsbereich tödlich treffen könnte , und nahm dies billigend in Kauf. Nachdem dem Angeklagten bewus st geworden war, dass er mit seinen Möglichkeiten den Zeugen Z . im Hof der J ustizvollzugsanstalt nicht mehr er - folgreich angreifen konnte , und er zudem auf Grund der stattgefundenen Ausei- nandersetzung so sehr erschöpft war, dass er sich nicht mehr im Stande sah, auf den Zeugen Z . erneut einzustechen, kniete er etwa 40 Sekunden nach dem letzten Angriff auf dem Asphalt des Hofes nieder, legte seine Scherenhälf- ten auf den Boden und hob die Hände, um seine Aufgabe zu signalisieren. Er konnte daraufhin von den Bediensteten widerstandslos festgenommen werden. 2. Das sachverständig beratene Landgericht ist im Rahmen der Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser psychopathologische Auffälligkeiten in Form einer lab ilen Affektivität, einer mangelnden Fähigkeit zum Bedürfnisaufschub und Defizite bei der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen aufweise, so dass letztlich von einer emo- tional instabilen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden müsse. Insoweit liege zwar das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartig- keit im Sinne des § 20 StGB vor. Dies führe jedoch nicht zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten. II. Die Revision hat in Bezug auf die erhobene Sachrüge tei lweise Erfolg. Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden recht- lichen Bedenken. 7 8 - 6 - 1. Die Ausführungen des Landgerichts, mit denen es die Annahme einer vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten begründet hat, sind nicht frei von R echtsfehlern. a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Beschluss vom 11. April 2018 4 StR 446/17, StV 2019, 232 ; Urteil vom 1. Juli 2015 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 , 3320 ; Beschlüsse vom 12. März 2013 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 , 520 und vom 14. Juli 2016 1 StR 285/16 Rn. 7 ). Zunächst ist die Feststellung erforderl ich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Ein- f luss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jewe ils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vor- liegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tat- zeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und wider- spruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychi- sche Störung be i Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Ange- klagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts - und Steue- rungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 4 StR 417/12, NStZ - RR 2013, 145, 146 und vom 28. Januar 2016 3 StR 521/15, NStZ - RR 2016, 135). 9 10 - 7 - b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe im vorliegenden Fall nur teilweise gerecht. aa) Zutreffend geht das Landgericht von einer solchen mehrstufigen Prü- fung der Schuldfähigkeit des Ange klagten aus und kommt zunächst nachvoll- ziehbar zum Ergebnis, dass das vom Sachverständigen dargestellte Gesamt- bild des Zustandes des Angeklagten mit seinen Verhaltensauffälligkeiten zu einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ fü hrt, die als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB einzustufen ist (UA S. 61). Dabei berücksichtigt das Landgericht auch zahlreiche Vorfälle, welche der Sachverständige im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Ange- klagten schilderte. So sei der Angeklagte sehr fordernd aufgetreten, habe nach Tabletten verlangt und habe bei einer Nichterfüllung seiner Forderungen sehr ungehalten mit Bed rohungen anderer Personen und der Androhung von Selbst- verletzungen reagiert . Es sei auch oftmals zu Fi xierungen des Angeklagten in Haft gekommen, weil sich der Angeklagte nicht beruhigen konnte und selbst in solchen Situationen noch versucht habe, sich zu verletzen, indem er irgendwel- che Gegenstände verschluckt habe. Weiter habe es den Angeklagten sehr um- g etrieben, dass er beruhigende Medikamente bekomme, um schlafen zu kön- nen, die er sich g egebenenfalls auch bei Mitgefangenen beschaffen musste. Im Folgenden lehnt das Landgericht aber eine erhebliche Beeinträchti- gung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagt en deshalb ab, weil es zwischen der grundsätzlich bestehenden Erkrankung des Angeklagten mit deren darge- stellten Ausprägungen und der Tat keinen symptomatischen Zusammenhang sieht (UA S. 65). Dies wird vor allem damit begründet, dass der Angriff des An- gekl agten auf den Zeugen Z . auf seiner freien Entscheidung beruhte und ein planvolles und rationales Vorgehen darstellte. Weiter habe sich der Angeklagte auch freiwillig ergeben und damit ein ganz anderes Verhalten gezeigt als bei 11 12 13 - 8 - den Fällen, bei welchen er im Straf vollzug in Erregungszustände geriet. Auch wenn sich der Angeklagte eigentlich einem aussichtslosen Kampf aussetzte, da er der Sicherungsgruppe deutlich unterlegen war, sei ausnahmsweise von kei- ner erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähig keit des Angeklagten auszugehen (UA S. 68). bb) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Indem das Landgericht eine Störung angenommen hat, deren Schwere- grad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere see- lische Abarti gkeit des § 20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Ange- klagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (v gl. hierzu nur BGH, Beschl ü ss e vom 23. Februar 2017 1 StR 3 62/16 Rn. 34 und vom 27. Januar 2017 1 StR 532/16 Rn. 16 mwN). Wird aber eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB bejaht, so liegt wegen der damit fe stgestellten Schwere der Abartigkeit auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens nahe (vgl. BGH, Urteil e vom 25. März 2015 2 StR 409/14, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 43 und vom 6. Mai 1997 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 Seelisch e Abartigkeit 31 sowie Beschl u ss vom 16. Mai 1991 4 StR 204/91, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 20). Dies gilt hier umso mehr , als gerade aus dem Vorverhalten des Angeklagten im Voll- zug und unmittelbar vor der verfahrensgegenständlichen Tat mit den Stichen gegenüber dem Mitgefangenen die erheblichen emotionalen Regulations- schwierigkeiten deutlich geworden sind, die es im Ergebnis nicht nachvollzieh- bar erscheinen lassen, weshalb sich der Angeklagte beim festgestellten Sach- verhalt einem eigentlich auss ichtslosen Kampf aussetzten sollte. Angesichts dessen, dass die Einschränkungen durch die emotional instabile Persönlich- 14 15 - 9 - keitsstörung schwer genug sein müssen, um zur Anwendung eines Eingangs- merkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu führen, hat die Erwägung d es Land- gerichts, der Angeklagte sei planvoll und rational vorgegangen, nur geringe Aussagekraft und begründet ein unaufgelöstes Spannungsverhältnis mit den übrigen Urteilsfeststellungen. 2. Da der Senat auf Grund der bisherigen Feststellungen zur Schul dfä- higkeit des Angeklagten nicht ausschließen kann, dass sich im Rahmen der neuen Verhandlung Erkenntnisse ergeben könnten, die sich auf den Schuld- spruch auswirken, kann auch dieser keinen Bestand haben, auch um dem neu- en Tatgericht insoweit insgesamt wide rspruchsfreie neue Feststellungen zu er- möglichen. Die Sache bedarf insoweit naheliegender Weise unter Heranzie- hung eines weiteren Sachverständigen neuer Verhandlung und Entscheidung. 16 - 10 - 3. Die Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Tatgeschehen werden durch den aufgezeigten Rechtsfehler aber nicht berührt. Sie können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Bellay Bär Hohoff Pernice 17
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