ECLI:DE:BPatG:2022:220322B1Wpat10.22.0
BUNDESPATENTGERICHT
1 W (pat) 10/22
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das Patent 10 2014 012 216.6
wegen Erstattung der Vertretergebühren
hat der 1. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22.
März 2022 durch die Präsidentin Dr. Hock und die Richter Schell und Heimen
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der
Prüfungsstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Marken-
amtes vom 9. September 2020 aufgehoben und die Sache an das
Patentamt zurückverwiesen.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
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G r ü n d e
I.
Der Beschwerdeführer ist Patentanwalt und beantragte die Erstattung von
Gebühren und Auslagen nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz
(VertrGebErstG) für seine Tätigkeit als Bevollmächtigter des Erfinders im Verfahren
vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).
Am 18. August 2014 reichte der Erfinder eine Erklärung über seine persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse beim DPMA ein und fügte dieser eine Anlage für
ein Patenterteilungsfahren „Kaminhaube“ mit Zeichnungen und einer kurzen
Erläuterung von Aufgabe und technischer Lösung bei. Mit Verfügung vom 26.
August 2014 teilte die Patentabteilung 51 des DPMA ihm mit, dass seine Eingabe
als Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gewertet werde, aber noch
weitere Unterlagen zur Prüfung des Antrages benötigt würden. Des Weiteren fehle
noch die Benennung des Erfinders. Mit Schreiben vom 12. September 2014 wurde
die Erfinderbenennung eingereicht, ferner teilte der Erfinder mit, er beabsichtigte
nach der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Anmeldung einzureichen. Mit
Verfügung vom 26. September 2014 wurde der Erfinder vom DPMA aufgefordert,
zu erklären, für welche Verfahrensschritte und Gebühren die Verfahrenskostenhilfe
beantragt werde. Mit weiteren Schreiben vom 16. Oktober 2014 teilte der Erfinder
mit, dass er die Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren beantrage und
ferner beabsichtigte, die Beiordnung eines Patentanwalts zu beantragen. Mit
Beschluss der Patentabteilung 23 des DPMA vom 8. Dezember 2014 wurde
Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt.
Mit Schriftsatz vom 18. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer seine
Beiordnung als Patentanwalt und reichte – im Vorgriff auf seine Beiordnung – eine
Zusammenfassung, eine Beschreibung, Zeichnungen und fünfzehn Patent-
ansprüche ein. Mit Beschluss der Patentabteilung 23 vom 9. Mai 2016 wurde der
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Beschwerdeführer als Patentanwalt beigeordnet. Mit Schriftsatz vom 16. Januar
2020 bat der Beschwerdeführer um Übersendung des Beiordnungsbeschlusses, da
dieser ihn nicht erreicht habe. Mit weiterem Schriftsatz vom 30. April 2020 teilte der
Beschwerdeführer mit, dass der Erfinder bereits am 2. Februar 2019 verstorben sei.
Namens und im Auftrag der Rechtsnachfolgerin werde die Patentanmeldung
zurückgenommen. Die Erstattung von Gebühren und Auslagen für das
Patentanmeldeverfahren i.H.v. insgesamt 580,72 Euro werde beantragt.
Mit Beschluss vom 9. September 2020 hat die Prüfungsstelle für Klasse 13 des
DPMA den Antrag auf Kostenerstattung zurückgewiesen. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass nach dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe keine
Patentanmeldung erfolgt sei.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 18. September 2020 Beschwerde
eingelegt.
Er beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Prüfungsstelle für
Klasse 13 - vom 9. September 2020 aufzuheben.
Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus, der Beschluss sei rechtsfehlerhaft,
denn das DPMA habe nicht vom Fehlen einer Patentanmeldung ausgehen dürfen,
da alle Mindestanforderungen für eine ordnungsgemäße Anmeldung bereits vor der
Rücknahmeerklärung gegeben gewesen seien. Es hätten lediglich behebbare
Formmängel vorgelegen. Jedenfalls seit Einreichung der Unterlagen durch seinen
patentanwaltlichen Schriftsatz vom 18. April 2016 sei von einer Patentanmeldung
auszugehen. Der Beschwerdeführer ist des Weiteren der Auffassung, selbst wenn
keine Patentanmeldung vorläge, habe er zumindest Anspruch auf eine hälftige
Kostenerstattung für seine Tätigkeit. Ferner führt der Beschwerdeführer aus, der
angefochtene Beschluss sei auch als abschließende Entscheidung über die
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Patentanmeldung zu verstehen, da zur Begründung ausdrücklich das Fehlen einer
Patentanmeldung aufgeführt werde. Auch hiergegen sowie gegen die Weigerung
des DPMA, einen Anmeldetag festzustellen, sei die Beschwerde gerichtet.
Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.
II.
Soweit der beigeordnete Patentanwalt die Ausführungen des DPMA in der Be-
gründung des angefochtenen Beschlusses bezüglich des Fehlens einer Patentan-
meldung sowie die Nichtanerkennung eines Anmeldetages rügt und diesbezüglich
eine Zurückverweisung anregt, liegt keine zulässige Beschwerde vor. Der beige-
ordnete Patentanwalt, der im vorliegenden Verfahren eigene (Gebühren-) Inter-
essen verfolgt, ist hinsichtlich der Bearbeitung einer Patentanmeldung durch das
DPMA selbst nicht beschwerdebefugt, eine Beschwerdeeinlegung im Namen des
verstorbenen Erfinders bzw. seiner Rechtsnachfolger ist vorliegend nicht ersichtlich.
Zudem liegt eine Beschwer ebenfalls nicht vor, da der angefochtene Beschluss nur
den Antrag auf Kostenerstattung zurückweist, aber - auch angesichts der
Ausführungen in der Begründung - keine Entscheidung über die Anmeldung trifft.
Die nach § 7 Nr. 2 VertrGebErstG i.V.m. §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG statthafte
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Kostenerstattungsantrages ist dagegen
zulässig und auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung in der Sache
an das DPMA.
Der Beschluss der Prüfungsstelle 13 des DPMA vom 9. September 2020 ist aufzu-
heben, weil jedenfalls die vollständige Zurückweisung des Kostenerstattungsan-
trages rechtsfehlerhaft ist. Der im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe als Vertreter
beigeordnete Patentanwalt kann nach § 4 VertrGebErstG eine zumindest hälftige
Gebühr für einen Verfahrensschritt auch dann verlangen, wenn sich die Beiordnung
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erledigt, ohne dass er eine Anmeldung oder einen die Sache betreffenden Schrift-
satz eingereicht hat. Als ausreichend für die (anteilige) Entstehung der Gebühr
gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG anzusehen ist ein Tätigwerden bei der An-
meldung oder im Verfahren der Offensichtlichkeitsprüfung, d. h. der Vertreter muss
nicht sowohl bei der Anmeldung als auch im Verfahren nach § 42 PatG mitgewirkt
haben (vgl. hierzu auch BPatG, BlPMZ 2015, 299-300). Ob diese Voraussetzungen
vorliegen, hat das DPMA bislang nicht geprüft. Es wird dabei zu berücksichtigen
haben, dass es sich bei den Gebühren nach dem VertrGebErstG um Pauschalge-
bühren handelt, die grundsätzlich anfallen, ohne dass es auf den Umfang der dabei
entfalteten Tätigkeit ankäme. Eine Kostenerstattung wäre hier nur dann ausge-
schlossen, wenn der Beschwerdeführer lediglich im Verfahrenskostenhilfeverfahren
tätig war, wovon auch das DPMA ausweislich der Beschlussbegründung nicht
ausgegangen ist.
Der Senat hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben, ohne in der Sache
selbst zu entscheiden, weil das DPMA – von seinem Rechtsstandpunkt aus folge-
richtig – über die, wie vorstehend ausgeführt, maßgebliche Frage, ob der beige-
ordnete Vertreter nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine Kostenerstattung
nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG anteilig oder vollständig beanspruchen kann,
bislang noch nicht entschieden hat.
Nach § 80 Abs. 3 PatG war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen,
weil dies der Billigkeit entspricht. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung dann
auszugehen, wenn bei ordnungsgemäßer und angemessener Sachbehandlung ein
Beschluss nicht ergangen wäre und damit die Beschwerde sowie die Einzahlung
der Beschwerdegebühr hätten vermieden werden können. Diese Voraussetzung ist
vorliegend gegeben.
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III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur
gegeben, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
5. der Beschluss auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133
Karlsruhe eingereicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Dr. Hock Schell Heimen
Full & Egal Universal Law Academy