2 BvC 1/00 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) - Ablehnung der Zulassung eines Beistands gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/00 -

Im Namen des Volkes In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn W...,

 

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP 14/98 - (BTDrucks 14/1560) und Antrag auf Zulassung des Herrn Walter Lohse, Bachwisstraße 6, Herisau,
als Beistand für den Beschwerdeführer

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio

 

am 24. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

 

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn Walter Lohse, Bachwisstraße 6, Herisau, als Beistand wird abgelehnt. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn Walter Lohse als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.

2

Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272). Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

3

2. Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juni 2000 mitgeteilten Gründen unzulässig.

4

Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 

Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio

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