2 BvC 10/10 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 10/10 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn S…,

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 8. Juli 2010 - EuWP 37/09 - (BTDrucks
17/2200, Anlage 14)

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau

 

am 15. November 2010 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig,
weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach
§ 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz
(EuWG) erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens
100 Wahlberechtigten nicht den gesetzlichen
Anforderungen entsprechen. Auf die in § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 48 Abs. 2
BVerfGG geregelte Angabe des Tages der Geburt des
Unterzeichnenden kann nicht verzichtet werden, weil diese für
die Prüfung der Wahlberechtigung nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG (Mindestalter) von
wesentlicher Bedeutung ist.

 

Voßkuhle
Broß
Osterloh


Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff


Gerhardt

Landau







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