2 BvC 1/05 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/05 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn...,

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 25. November 2004 - EuWP 04/04 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer,

Jentsch,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt

 

am 31. Mai 2005 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne
den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz
erforderlichen Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten
erhoben wurde.

 

Hassemer
Jentsch
Broß


Osterloh
Di Fabio
Mellinghoff


Lübbe-Wolff

Gerhardt







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