2 BvC 1/22 - Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/22 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Nichtanerkennungsbeschwerde












der Vereinigung DIE REPUBLIKANER (REP),
Landesverband NRW,

gegen

die Entscheidung des Landeswahlausschusses Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2022

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 27. April 2022 beschlossen:

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :

1

Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












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