2 BvC 12/23 - Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

Almanya Federal Anayasa Mahkemesi

Karar Metni

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 12/23 -

IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn (…),

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 - WP 527/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch

am 20. September 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. Gründe:

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König Müller Kessal-Wulf Maidowski Langenfeld Wallrabenstein Fetzer Offenloch

Full & Egal Universal Law Academy