2 BvC 13/10 - Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur Bundestagswahl 2009 - Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 13/10 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

1.
der
Partei   F r e i e  U n i o n,

vertreten durch die Bundesvorsitzende Helga Maria
Hummel,

Hauptstraße 72, 89558 Böhmenkirchen,


2.

des   L a n d e s v e r b a n d s  B a y e r n  der
Partei   F r e i e  U n i o n,

vertreten durch die Landesvorsitzende Silvia
Schalamow,

Hauptstraße 72, 89558 Böhmenkirchen,


3.
der Frau Dr. P ... ,

 

- Bevollmächtigte zu 3.:


Rechtsanwältin Dr. Gabriele Vogt,

Schumannstraße 4, 81679 München -

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 7. Oktober 2010 - WP 117/09 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf

 

am 31. Januar 2012 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird hinsichtlich
der Beschwerdeführer zu 1. und 2. wegen fehlender
Antragsberechtigung (§ 48 Absatz 1 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) verworfen und bezüglich
der Beschwerdeführerin zu 3. zurückgewiesen, weil die am
23. Juli 2009 beim Landeswahlleiter des Freistaates
Bayern eingereichte Niederschrift über die
Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die
Landesliste der Beschwerdeführerin zu 1. für den Freistaat
Bayern für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen
fehlender Unterschrift der Beschwerdeführerin zu 3. nicht den
gesetzlichen Anforderungen entsprach und der
Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern die Landesliste
deshalb zu Recht zurückgewiesen hat; im Übrigen wird gemäß
§ 24 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz von
einer Begründung abgesehen.

 

Voßkuhle
Lübbe-Wolff
Gerhardt


Landau
Huber
Hermanns


Müller

Kessal-Wulf







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