2 BvC 14/10 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 14/10 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn M ….

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 17. März 2010 - EuWP 4/09 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns

 

am 10. Juni 2011 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne
den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes
erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert
Wahlberechtigten erhoben wurde.

 

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff


Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau


Huber

Hermanns







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