2 BvC 14/11 - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 14/11 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn M …,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Olaf Heischel & Dr. Jan
Oelbermann,

Hauptstraße 19, 10827 Berlin -

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 7. Juli 2011 - WP 7/09 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf

 

am 12. September 2012 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom
Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die
Ausführungen des Beschwerdeführers geben zu einer
abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung
abgesehen.

 

Voßkuhle
Lübbe-Wolff
Gerhardt


Landau
Huber
Hermanns


Müller

Kessal-Wulf







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