2 BvC 15/11 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 15/11 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn B ... ,

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 7. Juli 2011 - WP 18/09 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns

 

am 30. Oktober 2011 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne
den gemäß § 48 Abs. 1 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von
mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.

 

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff


Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau


Huber

Hermanns







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