2 BvC 15/15 - Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 15/15 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn R…,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP 86/14 -

und 
Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 22. März 2017 beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle


Huber


Hermanns




Müller


Kessal-Wulf


König




Maidowski


Langenfeld










Full & Egal Universal Law Academy