2 BvC 16/10 - Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 16/10 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerden

 

1)
des Herrn H.,


2)
des Herrn H.,

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 7. Oktober 2010 - WP 95/09 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns

 

am 19. Juli 2011 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden
verworfen.

 

Gründe:

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den
vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt.
Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer
abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz
2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff


Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau


Huber

Hermanns







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