2 BvC 17/11 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 17/11 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn K ...,

 

gegen

die Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9.
Juni 2011 - WP 98/09 -








und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns

 

am 25. Oktober 2011 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.

 

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig,
weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von
mindestens 100 Wahlberechtigten erhoben wurde. Mit der
Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99
; 105, 197 ).

 

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff


Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau


Huber

Hermanns







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