2 BvC 20/15 - Antrag auf Wiedereinsetzung und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 20/15 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn M…,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP 93/14 -

und 
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 22. Juni 2016 beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









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