2 BvC 20/96 -

Bundesverfassungsgericht

- 2 BvC 20/96 -

Im Namen des Volkes In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn Friedrich W...,

 

gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages
vom 14. März 1996 - 812 (2300) 2230 WP 1104/94
(BTDrucks 13/3927) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,
Graßhof,
Kruis,
Kirchhof,
Winter,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer

 

am 14. Januar 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Beschwerde ist aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 16. Mai 1997 teilweise offensichtlich unbegründet und im übrigen unzulässig. Die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 3. Juni und 29. Dezember 1997 geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 

Limbach Graßhof Kruis Kirchhof Winter Sommer Jentsch Hassemer  

Full & Egal Universal Law Academy