Bundesverfassungsgericht
- 2 BvC 24/96 -
Im Namen des Volkes In dem Verfahren
des Herrn Ingo B...,
gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsidentin Limbach,
Graßhof,
Kruis,
Kirchhof,
Winter,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer
am 14. Januar 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe:
1
Die Beschwerde ist aus den Gründen der Berichterstatterschreiben vom 16. Mai und 18. November 1997 offensichtlich unbegründet. Die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 5. Juni und 30. November 1997 geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Limbach Graßhof Kruis Kirchhof Winter Sommer Jentsch Hassemer