BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 27/18 -
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gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 5. Juli 2018 - WP 191/17 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein
am 13. Januar 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
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Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 6. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.