2 BvC 27/19 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 27/19 -

- 2 BvQ 26/19 -

IM NAMEN DES VOLKES








In den Verfahren

1. 

über die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn M…,

gegen 

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 21. Februar 2019 - WP 130/17 -

- 2 BvC 27/19 -,

2. 

über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

die 65 Abgeordneten, denen nach Schließung der Wahllokale
am 24. September 2017 ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat zugeteilt wurde, so lange von den Abstimmungen im Deutschen Bundestag auszuschließen, bis über die Streitfrage in der
Hauptsache endgültig entschieden ist,

Antragsteller: 

M…,

- 2 BvQ 26/19 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 25. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 ; 105, 197 ).









G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle



Huber



Hermanns





Müller



Kessal-Wulf



König





Maidowski



Langenfeld











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