2 BvC 29/19 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 29/19 -

- 2 BvC 36/19 -

IM NAMEN DES VOLKES








In den Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerden












des Herrn W…,

gegen 

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 21. Februar 2019 - WP 213/17 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 13. August 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.









G r ü n d e :

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle



Huber



Hermanns





Müller



Kessal-Wulf



König





Maidowski



Langenfeld











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