2 BvC 29/22 - Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 29/22 -

IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde der Frau (…),

gegen 

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 10. November 2022 - WP 1578/21 -

und  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Müller,

Kessal-Wulf,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch

am 1. Februar 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 27. Dezember 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König Müller Kessal-Wulf Langenfeld Wallrabenstein Fetzer Offenloch

Full & Egal Universal Law Academy