BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 3/00 -
Im Namen des Volkes In dem Verfahren
der Herrn M-F...,
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. März 2000 - EuWP 2/99 - (BTDrucks 14/2761)
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsidentin Limbach,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio
Mellinghoff
am 18. Mai 2001 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe:
1
Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2001 mitgeteilten Erwägungen unzulässig. Die weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2001 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff