2 BvC 3/10 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 3/10 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn H…,

 

gegen

den Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 8. Juli 2010 - EuWP 21/09 - (BTDrucks
17/2200)

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau

 

am 18. Oktober 2010 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig,
weil sie ohne den gemäß
§ 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz
erforderlichen Beitritt von mindestens
100 Wahlberechtigten erhoben wurde (vgl. BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Mai 2005 - 2 BvC
1/05 -, juris). Die Begründung der Beschwerde gibt keinen
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, an der das
Bundesverfassungsgericht auch für die dem § 26
Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz entsprechende
Regelung in § 48 BVerfGG bereits wiederholt
festgehalten hat (vgl. BVerfGE 1, 430
; 14, 196 ; 58, 170
; 79, 47 ).

 

Voßkuhle
Broß
Osterloh


Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff


Gerhardt

Landau







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