2 BvC 3/15 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 3/15 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn W…,

gegen 

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 13. November 2014 - EuWP 73/14 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 22. Juni 2016 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









Full & Egal Universal Law Academy