2 BvC 35/19 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 35/19 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn T…,

gegen

a) 

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2019 - WP 203/17 -,

b) 

die Fünf-Prozent-Sperrklausel des § 6 Absatz 3 Satz 1 BWahlG

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 8. Oktober 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juli 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












Full & Egal Universal Law Academy