2 BvC 42/23 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 42/23 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. März 2023 - WP 1854/21 -

und  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch,

Frank,

Wöckel

am 30. Juli 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König Maidowski Langenfeld Wallrabenstein Fetzer Offenloch Frank Wöckel